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Obacht, Volk! Die Bundesregierung ruft den Herbst der Entscheidungen aus.

Warum erst jetzt, könnte man fragen. Sollte eine Regierung nicht vom ersten Tag an mutig entscheiden? Wurde sie nicht sogar dafür gewählt? Was haben die bisher in ihren Kabinettssitzungen gemacht? Karten gespielt und DVDs geguckt? – Nun also geht’s los. Im Herbst fallen Blätter – warum nicht auch Entscheidungen.

Andererseits – es ist auch schwierig mit den Entscheidungen. War’s die Falsche – schwupps, weg bei der nächsten Wahl. Der Wähler ist da gnadenlos. Und wenn grad keine Wahl ansteht, macht einen die BILD einen Kopf kürzer.

Doch, halt, wir schalten live in die Bundesentscheidungszentrale und erfahren: 5! Euro!! Mehr!!!

Das ist mutig entschieden, denn es soll sich bloß keiner gemütlich einrichten in diesem Hartz IV. Ist ja nur eine Überbrückung bis zur nächsten Vollzeitstelle. Denn – Achtung jetzt kommt der Satz, den kein schwarz-gelber Profi auslässt wenn es um Hartz IV geht – WIR WOLLEN JA DIE MENSCHEN WIEDER IN ARBEIT BRINGEN!

Ist das nicht toll? Es klingt, als würden die vielen Arbeitsplätze traurig darauf warten, endlich gefunden zu werden von Menschen die durch das viele Hartz IV Geld so verwirrt sind, dass sie den Platz vor lauter Arbeit nicht sehen.

Nur, bitte, welche Arbeit? – Haben nicht Fortschritt und Globalisierung bewirkt, dass wir immer mehr Produkte mit immer weniger Menschen herstellen können? Was ist, wenn der Markt all diese Menschen gar nicht mehr braucht?

Das ist – und hier versagt die Ironie, der zynische Sandmännchen-Satz der deutschen Politik. Das leere Versprechen aller Parteien: Wir schaffen Arbeitsplätze! Aber: Politik kann – außer im öffentlichen Dienst – keine Arbeitsplätze schaffen. Politik kann Rahmenbedingungen verändern und Anreize setzen (sprich: in den Markt eingreifen). Ob daraus Arbeitsplätze entstehen – unsicher. Die Erfahrung lehrt: Eher nicht. Zumindest nicht nachhaltig.

Doch Politik und Volk klammern sich an das nicht haltbare Versprechen: Jeder hat ein Recht auf einen Arbeitsplatz. Gemeint ist: Jeder hat ein Recht auf Einkommen. Bisher werden Einkommen und Arbeitsplatz als Synonym gedacht. Die Arbeitsplätze werden immer weniger. Der Bedarf an Einkommen aber nicht. Wir müssen also die Begriffe Arbeit und Einkommen entkoppeln und getrennt denken. Das ist der nötige Paradigmenwechsel.

So lange diese Wahrheit nicht gesagt und danach gehandelt wird – solange kann keine realistische Politik gemacht werden. Da wird eben weiter an Hartz herumgeschraubt und bei denen gespart die sich am wenigsten wehren können.

Wenn das der Einstieg in den Herbst der Entscheidungen ist, darf man hoffen, dass es kein Deutscher Herbst wird.