Ist Volksverhetzung in Deutschland keine Straftat mehr?

Was als Volksverhetzung gilt, welche Gesetze den Tatbestand begründen und welche Strafen das Gesetz für dieselbige vorsieht, beschreibt ein Artikel in Wikipedia.

Wer in den zurückliegenden Monaten die Presse verfolgt hat, muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob Volksverhetzung heutzutage kein Straftatbestand mehr ist oder wenn der Straftatbestand noch weiter existiert, warum er nicht verfolgt wird.

In diesem Artikel führe ich Beispiele an, die – wenn man die Gesetzeslage betrachtet – eigentlich den Straftatbestand erfüllen. Warum verfolgt dann niemand diese Straftaten?

Beliebtestes Opfer:  Hartz IV Empfänger

Hartz IV Empfänger sind im heutigen Sprachgebrauch alle ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hartz IV Empfänger sind aufgrund der mit dieser Reform eingeführten Bedarfsgemeinschaft im Grunde aber auch deren Kinder.

Solange wir denken können gab es unter den Sozialhilfeempfängern, die natürlich auch aus kranken Menschen, die nicht arbeiten können oder Rentnern, die nicht ausreichend Rente für ihren Lebensunterhalt beziehen bestanden, Menschen, die sich seit Generationen auf den Lebensunterhalt aus Sozialhilfe eingestellt haben.
Eine Gruppe „Chancenlos und Bocklos“, die im Durchschnitt der deutschen Bevölkerungsanzahl immer verschwindend gering war und ist, aber den Ausdruck „Sozialschmarotzer“ geprägt hat.

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelang politisch gesehen etwas Entscheidendes: Man konnte den geprägten Ausdruck „Sozialschmarotzer“ auf einmal einer ungeheuer großen Bevölkerungsgruppe aufdrücken und sie somit abgestempelt und wehrlos machen.

Die neuen Sozialschmarotzer heißen „Hartz IV Empfänger“.

Niemand fragt mehr danach, ob der so Bezeichnete vorher 25 Jahre pflichtbewusst einer Berufstätigkeit nachgegangen ist und jetzt aufgrund seines Alters keinen passenden Anschluss findet.

Niemand fragt danach, ob der so Bezeichnete bis vor zwei Jahren berufstätig war, viele Jahre dieses Steuersystem mitfinanziert hat, sich ein Häuschen erarbeitet hat und ordentlich Rücklagen für sein Alter gebildet hatte.

Entrechtet und Geächtet

Rund 6,8 Millionen Hartz IV Empfänger gibt es in diesem Land.

  • Glaubt ein halbwegs gebildeter Mensch ernsthaft, dass das alles arbeitsscheue Sozialschmarotzer sind?
  • Weiß ein halbwegs gebildeter Mensch, dass er sich als Berufstätiger, wenn er ein wenig Pech hat, gerade mal 1 – 2 Jahre vom Status Hartz IV Empfänger entfernt befindet?
  • Weiß ein halbwegs gebildeter Mensch, dass er – sofern er zum Hartz IV Empfänger „absteigt“, das hart erarbeitete Vermögen bis zur festgesetzten Grenze für seinen Lebensunterhalt aufbrauchen muss, bevor er überhaupt einen Anspruch erwirbt?
  • Weiß ein halbwegs gebildeter Mensch auch, dass Hartz IV dem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet hat, sodass immer mehr Menschen mit einer Vollhzeitarbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könnten?
  • Weiß ein halbwegs gebildeter Mensch auch, dass Sanktionen lange nicht mehr nur die ehemals vorhandenen „Sozialschmarotzer“ treffen, sondern es Menschen wie „Dich und mich“ trifft?
  • Weiß ein halbwegs gebildeter Mensch auch, dass viele ganz ordentlich in diesem System agierende Menschen ihr Existenzminimum nicht einmal erhalten, weil die sogenannten ARGEn zu Hauf „fast immer zu ungunsten der Betroffenen“ fehlerhafte Bescheide erstellen und sich die Einforderung des Minimums über Monate und Jahre hinziehen kann?

Vieles davon wissen die Nicht-Betroffenen leider überhaupt nicht. Und so bemerken sie die in Medien und Politik voranschreitende unverfolgte Volksverhetzung überhaupt nicht.

Aber betrachten wir doch einfach einmal unvoreingenommen, was Medien und Politik dieser Bevölkerungsgruppe antun, wie das Volk gegen diese Gruppe aufgehetzt wird:

Roland Koch schürt die Debatte um vermeintlich faule Arbeitslose Artikel im Spiegel

Guido Westerwelle und die „Spätrömische Dekadenz“ im Spiegel

Thilo Sarazin über die Sparmaßnahme „Kalt Duschen“

Die FDP und das Lohnabstandsgebot (das es ohne gesetzlichen Mindestlohn ja wohl gar nicht geben kann…)

Zum Thema Lohnabstandsgebot ein interessanter Artikel in Telepolis (Heise): Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor

Auch interessant: Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert in der Süddeutschen

Das die Stimmungsmache gegen Hartz IV Empfänger Wirkung zeigt, stelle ich hier mal anhand zweier Artikel zu Umfragen dar:

Umfrage im Auftrag des Magazin Stern: Artikel in der Frankfurter Rundschau „Bürger halten Hartz IV für zu niedrig“,  Februar 2010

Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag: Artikel im Spiegel „Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag“,  September 2010

Na, das hat ja dann termingerecht geklappt, bevor man die „neuen Hartz IV Regelsätze“ präsentiert …

… und damit die geringe Erhöhung akzeptiert wird, stempelt man in den Medien und Ministerien 6,8 Mio.  Hartz IV Empfänger gern als Säufer ab.
Oder hat einer von Ihnen schon einmal irgendwo gelesen „der kleine Prozentsatz der Hartz IV Empfänger der zu viel Alkohol konsumiert“ oder etwa „der kleine Prozentsatz der Hartz IV Empfänger, der nicht arbeiten möchte und dessen Eltern sich schon ohne Arbeit durchs Leben schlugen“?

Gibt es einen Grundbedarf für Alkohol und Zigaretten? Artikel in Welt online

Jetzt könnte man natürlich befürchten, dass diese 6,8 Mio., wenn sie plötzlich mehr Geld für die Bildung Ihrer Kinder erhalten, dieses Geld zweckentfremden … Denn „bildungsfern“ sind diese Menschen ohne wenn und aber auch, oder warum sonst dürfen sich Eltern nicht mehr persönlich um die Bildung ihrer Kinder bemühen?
Weiß Frau von der Leyen eigentlich, dass viele Kinder der „bildungsfernen Schichten“ (Hartz IV Empfänger) ein Gymnasium besuchen?

Sie investiert das Geld am liebsten in Bürokratie, von der vielleicht ein ganz kleiner Teil als Bildung bei den Kindern ankommt.
Es wird den Kindern in Gymnasien jedenfalls nicht helfen, denn wenn sie über eine Bildungs-Chipkarte oder ähnliches ihren Mitschülern den eigenen Status (Hartz IV) bekannt machen, ist ihr erfolgreicher Abschluss viel mehr in Gefahr, als durch eine schlechte Note in Englisch oder Mathe.
Aber so kann man wenigstens ein wenig Lobby-Arbeit für die Chipkarten- und Lesegerätehersteller betreiben:

Bildungs-Chipkarte, Artikel in der Frankfurter Allgemeinen faz.net

Aber natürlich darf man auch die Lobby-Arbeit für den mühevoll in harter jahrelanger Arbeit geschaffenen Niedriglohnsektor keinesfalls aus den Augen verlieren:

Seehofer treibt Arbeitslose an, Artikl im Focus

Und damit auch dieser Plan jederzeit aufgeht, wurden die Sanktionen geschaffen …

Und bist Du nicht willig, so kürz‘ ich Dein Geld. Artikel bei verdi

Wer die öffentliche Meinungsmache gegen Bevölkerungsgruppen erkennen möchte, sollte sich niemals nur über ein oder zwei Medien informieren.

Es ist bequem aber auch gefährlich sich eine vorgefasste Meinung servieren zu lassen.  Morgen könnten Sie betroffen sein …
Bilden Sie sich eine „eigene Meinung“.

„Meinungsmache“ lässt sich auch in anderen Themenbereichen deutlich erkennen. Unten stehend habe ich einige Links zur Meinungsmache und zu Meinungen eingefügt:


Stuttgart 21: Prüfstein für die Demokratie?



Blogartikel bei An und für sich (zählt nur die Wahrheit)


Migranten: Verfehlte Integrationspolitik und Ihre derzeitigen Auswüchse:

Das Erlernen der Landessprache in einem angemenssenen Zeitrahmen sollte grundsätzlich eine Vorgabe für Zuwanderer sein. Dafür müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Für fehlende Vorgaben kann man aber die zugewanderte nicht im Nachhinein verantwortlich machen. Stattdessen sollte man sich um Hilfen bemühen.
Die angezettelten öffentlichen Debatten weisen die Schuld den „Integrationsunwilligen“ zu und verbinden dies gleichzeitig mit einer Islam-Debatte.
Es scheint, als wenn deutsche Politiker seit dem letzten Krieg nichts hinzugelernt hätten.

Horst Seehofer und der 7 Punkte Plan, Bild.de

Merkel: „Es gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia“, diepresse.com

FDP will Deutsch-Pflicht auf allen Schulhöfen, Bild.de

Erzbischof Ludwig Schick zur Integrations- und Islamdebatte, wiesentbote.de

Zu „Gehört der Islam zu Deutschland?“: Gegenwärtige Diskussion ist irritierend, Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen

Merkel: „Multikulti fehlgeschlagen“ und „Islam Teil Deutschlands“, Telepolis

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