Aufgepasst? Wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsstaat.

Mehr geht immer, stellte ich heute beim Lesen des Artikels „Mehr Befugnisse für Strafverfolger – „Gefährder“ sollen in Haft“ auf n-tv.de fest.

Pro Überwachungsstaat-Merkmale des Artikels:

  • Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung sondern gleich auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gar eine deutlich bessere Bezahlung der Bundespolizei, damit die für die Sicherheit in Deutschland motiviert seien.

Um welche Sicherheit geht es hier wirklich? Um die Sicherheit unserer Politiker oder um unsere?

Noch viel bedenklicher finde ich aber das Potential des Artikels und der darin liegenden Forderungen Misstrauen und Fremdenhass zu schüren. „130 Islamisten deutscher Herkunft …“

Es ist doch wirklich nett, wenn man die Presse der letzten Monate verfolgt hat, wie Sarrazins Saat aufgeht. Ist das Buch eigentlich überhaupt auf seinem eigenen Mist gewachsen oder war es ein Gemeinschaftsschachzug, der diese ganzen Debatten vorbereiten sollte? muss man sich angesichts der Entwicklungen fragen.

Sie sollten sich die Zeit nehmen diesen Artikel zu lesen. Ein zweites Mal innerhalb von 2 Tagen kann man anhand einer „kleinen Umfrage“ feststellen, dass das Volk diese Meinungen nicht teilt:

Umfrage „Beunruhigen Sie die Terrorwarnungen?“ auf Tagesschau.de

Umfrage neben dem zitierten Artikel auf N-TV „Wäre es richtig, gefährliche Islamisten vorübergehend wegzusperren?“

Was wird kommen, wenn die Politiker unserer „großen“ Parteien bemerken, dass Sie mit Ihren Aussagen und Ihrem Tun keine Mehrheiten mehr hinter sich versammeln können?

Wenn ein Preisträger des Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2010 den Preis ablehnt, weil er vor Entgegennahme eine „Gesinnungsprüfung“ unterzeichnen soll, dann sollten unsere Politiker nachdenken.

Die Menschen in unserem Land tun es seit geraumer Zeit mit wachsender Tendenz, wie auch diese Petition zeigt:

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

Lesen Sie hierzu auch einen Beitrag in blog.zeit.de.

Ohne weiteren Kommentar:

Artikel 20, Abs. 4, GG
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“