Von der Demokratie zur Diktatur?

Es ist schmerzlich festzustellen, dass in unserem Land ein schleichender Abbau der Demokratie und der aus dem Grundgesetz abzuleitenden Rechte stattfindet.

Ein Teil unserer Bevölkerung bekommt das in den letzten Jahren ganz massiv zu spüren. Das sind in erster Linie unsere Mitmenschen, die in Hartz IV gedrängt wurden und sicher auch die, die vorher bereits im Sozialhilfebezug waren.  Wir wollen in dieser Betrachtung einmal von den Schwarzen Schafen absehen.

Und seit Herr Sarazin mit schlecht recherchierten und für politische Volkverhetzung verbogenen „Fakten“ ein Buch aus dem Ärmel gezaubert hat, hat die Politik auf verlogene Weise die nächste Bevölkerungsgruppe gefunden, gegen die man die „noch liquiden“  Mitbürger aufhetzen kann: Die Islamisten.

Im Jahr 2010 haben ganz normale Bürger, die der Meinung waren, dass Stuttgart 21 ein unsinniges und zu teures Projekt ist oder Bürger die sich für Nachhaltigkeit einsetzen und gegen die Atom-Müll-Endlager demonstrierten eine neue Art der Polizeigewalt kennenlernen müssen.

Neben den Entgleisungen unserer Politiker aus den verschiedensten Lagern stimmt „das Wegsehen“ der übrigen Bevölkerung oder gar die erteilte Zustimmung zum öffentlichen Bruch mit dem Grundgesetzt nachdenklich.
Sind Deutsche grundsätzlich Mitläufer, die unkritisch solange es zum eigenen Vorteil reicht, die Diskriminierung, Unterdrückung, Sanktionierung und Verfolgung von Mitbürgern hinnehmen? Es gruselt ein wenig bei diesem Gedanken und es ist zu hoffen, dass die wir ALLE früh genug wachwerden und die Anwendung des Grundgesetzes auf uns alle einfordern.

Bereits 2005 stellte die Frau, die heute mehr als jeder andere Mensch in diesem Land unser Schicksal bestimmt, unsere Demokratie in Frage. Zitat: „„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

2005, das Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde. Zufall? Eine Frau, die einem kommunistischen Regime entspringt. Stimmt das niemanden nachdenklich?

Der Abbau der Demokratie zieht sich durch alle Parteien.

Betrachten wir doch einmal einige Auszüge aus unserem Grundgesetzt und setzen Sie in Zusammenhang mit den Geschehnissen der letzten Jahre:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Würde des Menschen wird in Bezug auf Hartz IV Empfänger permanent verletzt, indem Politiker sich permanent diskriminierend und entwürdigend äußern und 6,8 Mio. Menschen in einen Topf werfen und eine gefährliche volksverhetzende Suppe rühren, die von den Mainstreammedien auch brav verbreitet und oft nicht einmal kritisiert wird. Beispiele: Spätrömische Dekadenz, Schneeschippen, „damit das Geld auch bei den Kindern ankommt“, „Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder“
Mit dem zuletzt aufgeführten Beispiel hat Heinz Buschkowsky (SPD) die beste Steilvorlage für die Streichung des Regelsatzanteils für Genußmittel geliefert und Frau von der Leyen direkt in die Hand gearbeitet. Wenn man genau hinschaut, muss man bemerken, dass alle unsere etablierten Parteien langfristig Hand in Hand arbeiten.

Einen Ausweg aus Lobbyismus, Ignoranz des Volkes und der Rechte des Grundgesetzes werden wir wohl mit unseren etablierten Parteien nicht mehr erleben.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Ich hoffe, dass wir alle das in der Mehrheit noch tun, wenn unsere Politiker schon einen anderen Weg gehen.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir sollten den obigen Satz einfordern, bevor es zu spät dazu ist.

Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Stimmt nicht! Mit dem Sanktionsrecht in Hartz IV hat man es einem Teil der Bevölkerung abgesprochen. Das gilt für alle unter 25jährigen. Wenn ein junger, allein lebender Mensch, von der Behördenwillkür getroffen wird und keinen Menschen hat, den er um Hilfe bitten kann, ist er der Gefahr der Obdachlosigkeit und des Hungers ausgesetzt, wird im Zweifelsfalle in die Kriminalität getrieben und endet im schlimmsten Fall im Selbstmord.

Ein nettes Geschenk, dass unsere Politiker unserer Jugend hier für die Zukunft gemacht haben!

Die schlimmsten Auswüchse der Anwendung dieser Sanktionspraxis sind in den letzten Tagen bekannt geworden. Hier wurden junge schwangere Frauen um 100 % sanktioniert, weil sie sich aufgrund Ihrer Schwangerschaft und gesundheitlicher Bedenken gegen einen 1-Euro-Job wehrten. Selbst Fahrtkosten, die zur Abholung von Lebensmittelgutscheinen notwendig gewesen wären oder Praxisgebühren und Übernahme der Kosten für die Zuzahlung notwendiger Medikamente wurden nicht bewilligt.

Liebe Mitbürger, wenn wir dieser Sanktionspraxis, die vollkommen dem Grundgesetz widerspricht, weiter zusehen, bewegen wir uns geradewegs zurück ins Dritte Reich. Wollen wir das wirklich?

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Die Zwangsarbeit wurde mit der Hintertür Eingliederungsvereinbarung und 1 Euro-Jobs durch die Hintertür wieder eingeführt.

Nun, es ist anzunehmen, dass zu diesem Zweck und zur Einsparung öffentlicher Mittel, da eine Vollbeschäftigung niemals mehr (ohne einen verlogenen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, in dem sich die Menschen nicht mehr aus eigener Kraft selbst ernähren können) zu erreichen wäre, nachdem man nun auch „die Frau vom Herd geholt hatte“. Das ist ein wenig zynisch gemeint. Natürlich sollen wir Frauen uns beruflich entfalten, wenn wir dass wollen. Aber sollten nicht Frauen, wie Männer das Recht und die Möglichkeit haben, sich als ein Elternteil dafür zu entscheiden für die Kinder dazusein, bis sie ihren Weg ins Leben gefunden haben?
Muss es denn wirklich ernsthaft unser Ziel sein, dass eine Familie nur leben kann, wenn beide Elternteile arbeiten und ihre Kinder von Fremden betreuen und zu einem großen Teil erziehen lassen?
Muss es darüber hinaus unser Ziel sein, dass alle Senioren lieblos in Altenheimen „verwahrt“ werden und von Demenz betroffen sind, weil sie nicht mehr „Teil ihrer Familie sein können“, weil diese sich die Betreuung ihrer Eltern nicht mehr leisten kann?

Artikel 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das passiert, wie sie weiter oben und im Folgenden lesen konnten und können, laufend.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mit welchem Recht stoßen dann die vom Volk gewählten Politiker eine volksverhetzende Islamismus-Debatte an, die allein dazu dient neuen Fremdenhass in Deutschland zu etablieren?

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ob das wirklich noch stimmt? Recherchieren Sie doch einmal mit dem Begriff „Redaktionsdurchsuchung“ in großen Suchmaschinen. Oder schauen sie sich an, in welchen großen Medien Politiker in den Aufsichtsräten sitzen.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn sich alles so weiterentwickelt, wie es sich bisher abzeichnet, werden wir dieses Recht möglicher Weise nutzen müssen, damit unsere Demokratie nicht in einer Diktatur endet.

Hartz IV Empfänger und die Islamisten, die seit vielen Jahren mit uns in diesem Land leben, sind die ersten, an denen die Beugung des Grundgesetzes und die Akzeptanz für diese Beugung in der Bevölkerung ausprobiert wird. Heute sie – morgen Du!

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