Schickt sie mit Mubarak in die Wüste (Merkel und Hartz IV)

Über die Korruption in Ägypten regt sich jeder auf. Schickt Mubarak in die Wüste. Friert seine Milliarden ein, damit das Volk das zurückerhält, was ihm gehört …

Aber wie sieht es in unserem Land aus? Während die erste Frau im Staate anderen Ländern gegenüber gönnerhaft die Demokratiefachfrau mimt, war sie selbst es, die uns bereits 2005 sagte, was sie von Demokratie hält:

Und sie bleibt sich treu. Sie setzt unbeirrt den Abbau der Demokratie fort, den Gehard Schröder und Wolfgang Clement im Rahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetzgebung begonnen haben.

Während im letzten Jahr über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz großzügig Steuergeschenke an Hoteliers verteilt wurden und in der Wirtschaftskrise Milliarden in marode Banken gepumpt wurde, wird den schwächsten der Gesellschaft und damit auch dem Binnenmarkt immer mehr genommen.

Und jetzt schreit diese Dame auf und spricht es ganz offen aus: Sie macht Politik nach Kassenlage. Aber erst nachdem sie den Deal mit der Atomlobby (für den wir alle die Konsequenzen und finanziellen Katastrophen tragen werden) unter Dach und Fach hatte. Und erst nachdem sie den Euro-Rettungsschirm aufspannte, der ihr vielleicht in einer angestrebten gemeinsamen Regierung für Europa den vordersten Platz sichert.

So war gestern im Focus zu lesen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich im Streit um die Hartz-IV-Reform am Donnerstag erneut gegen eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds II aus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg warnte sie vor leeren Kassen bei Bund und Länder.“

Diese Frau spielt mit dem Leben und der Gesundheit des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollte. Statt dessen vertritt sie seit langer Zeit die Interessen des Kapitals und der Wirtschaft.
Sie riskiert den sozialen Frieden in unserem Land und damit unser aller Zukunft. Die „Generation Hoffnungslos“ hat in den vergangen 1,5 Jahren vor allem eins erfahren: Hartz IV Empfänger und Migranten sind ausgestoßen und haben nicht die gleichen Rechte wie andere Menschen in dieser Gesellschaft.

Sie danken es Frau Merkel auf besondere Weise. Sie zeigen ihr, was es heißt, wenn der soziale Friede endet und Gewalt die einzige Antwort auf die Hoffnungslosigkeit ist. In einem der aktuellsten Fälle wurde in Berlin ein  30jähriger Mann so schwer attakiert, dass er im Koma liegt. Siehe Artikel in der Westen.

Vielleicht sollten wir Frau Merkel mit Herrn Mubarak in die Wüste schicken?