Die häßliche Fratze der Wirtschaft. Heute: RWE

Kürzlich las ich unter einem Artikel über die mal eben schnell angehobenen Grenzwerte für radioaktive Werte in Lebensmitteln einen Kommentar: „Ist die Wirtschaft eigentlich für den Menschen gemacht oder der Mensch für die Wirtschaft.“

Genau das habe ich auch schon sehr häufig gedacht, wenn ich die Entwicklung der Wirtschaft und die des Lebens der Menschen, die nicht zu den Besserverdienern gehören, beobachtet habe. Aber es geht nicht nur um Geld und materielle Existenz. Es geht vor allem um Nachhaltigkeit und Schutz unseres Lebensraums, unseres Planeten Erde und um ein lebenswertes Leben für jeden Menschen. Es geht um Respekt, Würde, größtmögliche Sicherheit und Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und unseren Nachfahren.

Das jüngste Beispiel der maßlosen Entgleisung der Wirtschaft heißt Biblis A und der RWE setzt mit der Klage gegen das Moratorium der Bundesregierung ein klares Zeichen für die  Verantwortungslosigkeit einiger Konzerne  gegenüber Menschenleben und Erhalt unseres Lebensraums für unsere Nachfahren.

Welche Mängel in Bezug auf Sicherheit Biblis A aufzuweisen hat, kann man z.B. bei den Öko-Demokraten nachlesen. Weitere Informationen finden sich auch bei Robinwood.

Der Atom-Deal war umstritten und „das Volk“, die Opposition, ja sogar Reigierungsmitlieder bezweifelten die Rechtmäßigkeit. Die Sicherheitsbedenken waren allesamt bekannt. Die Sicherheitsauflagen in keiner Weise geeignet Risiken wirklich auszuschließen.

Und nun erfahren wir, dass der RWE klagen will, weil täglich 1 Millionen Gewinn entgeht.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 1 Millionen Gewinn täglich bei einem einzigen alten Atomkraftwerk. Die Risikohaftung der RWE ist gleichzeitig beschränkt und nimmt und Steuerzahler in die Pflicht. Genauso wie die Endlagerung hauptsächlich unser Problem sein wird. Da wäre natürlich auch noch zu erwähnen, dass in den letzten Jahren jeder Einfluss, der eine Strompreiserhöhung auch nur annähernd plausibel erscheinen ließ, zu einer Strompreiserhöhung geführt hat, während Einsparungen nicht in Form von Strompreissenkungen weitergegeben wurden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass das Volk ein Klage gegen die Stromkonzerne einreicht? Oder Zeit dafür, dass das Volk von Artikel 20 des Grundgesetzes Gebrauch macht?

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben über die Jahrzehnte zugesehen und zu einem guten Teil durch Vorbereitung durch die Presse sogar zugestimmt, dass wichtige staatliche Unternehmen privatisiert werden. Wir waren den trägen Beamtenapparat leid und erhofften uns Verbesserungen.

Aber hätten wir nicht einfach anstreben sollen, dass staatliche Unternehmen keinen Beamtenapparat aufbauen. Warum sollten Mitarbeiter staatlicher Unternehmen Beamte sein? Ein staatliches Unternehmen, sollte wirtschaftlich arbeiten, damit es für das Volk einen Nutzen bringt. Beamte arbeiten mehrheitlich nicht wirtschaftlich. Wer in das Gefüge gerät und anders tickt, wechselt in die Wirtschaft…

Das Volk ist über heute notwendige Ressourcen (Wasser, Energie, Kommunikation, Grundnahrungsmittel) zum Spielball geworden, aus dem man aufgrund der bewusst geschaffenen Not willige Arbeitssklaven rekrutieren kann und unsere Politiker sind bestechlicher geworden.

Gehören nicht wichtige Ressourcen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation grundsätzlich unter staatliche Kontrolle? Müssen nicht Spekulationen mit Argrarrohstoffen und Anbauflächen unter Strafe verboten werden?

Hat die gesamte Privatisierung nicht zu den Auswucherungen in Wirtschaft und Finanzwesen beigetragen? Hat dieser Gesamtprozess nicht erst die Verarmung von Bevölkerungsteilen begünstigt?

Kulanz. Ein Wort, das in der heutigen Wirtschaft fast verlorengegangen ist. Es gibt kaum noch Kulanz dem Kunden gegenüber, damit dieser ein Unternehmen anschließend positiv weiterempfielt. Das dauert in der Erfolgsbilanz viel zu lange. Der Alltag heute sind unseriöse Geschäftspraktiken, bei denen der Kunde meist nur noch angebliche Kulanz erfährt, wenn er Geschütze auffährt, die vielleicht vor Gericht zu gute Chancen hätten.

Die Feudalherren von heute sitzen in Großkonzernen.

Mit der eingereichten Klage der RWE zeigt sich uns einmal mehr die häßliche Fratze der heutigen Wirtschaft. Wir sind keine Menschen mehr. Wir sind nur noch Ressourcen, die man aussaugen kann. Als sogenannte Kunden oder als billige Arbeitskräfte.

Lasst uns alle Energie sparen. Soviel Energie, dass es den Energiekonzernen weh tut.

Und lasst nicht zu, dass ein Konzern gegen unsere Regierung und gegen uns aufgrund eines von vorherein unrechtmäßigen und unverantwortlichen Deals klagt. Lasst es den RWE spüren.