Schlimmer geht (n)IMMER: Hartz IV

Vor etwa einem Jahr habe ich Google Alters zum Begriff Hartz IV eingerichtet, um aufmerksamer zu verfolgen, was in der Online-Presse berichtet wird, welche neuen Hetzkampagnen Politik und Presse auflegen und was Info-Seiten für Betroffene berichten.

Häufig war ich entsetzt, sehr oft traurig, aber am meisten habe ich mich dafür geschämt, dass ich in einem Land lebe, in dem das möglich ist, ohne dass die Mehrheit der Mitbürger, vor allem die, die noch nicht betroffen sind und die damit noch ein wenig mehr Einfluss haben, auf die Straße geht.

Im Gegenteil da tummeln sich neuerdings Dummschwätzer und Hetzer, die sich wohl über den Dingen stehend fühlen auch noch ausgerechnet auf den Websites, die als Hilfe für Betroffene eingerichtet wurden, um dort menschenverachtende Kommentare abzugeben. Auslöser für diese Kommentare war ein Kurzbericht zu veröffentlichten Missbrauchszahlen, die statistisch ohne Hintergründe propagandistisch von der BA in den Raum gestellt werden.

Einen kritischen Artikel habe ich heute in einem Blog gelesen: Keine Wannseekonferenz für Hartz IV Opfer nötig Der Artikel enthält einige Verlinkungen und ich bin einem Link gefolgt, weil ich den kurzen Auszug für unglaublich hielt.  Schade ist, dass der verlinkte Beitrag auch ein wenig dafür genutzt wird, Werbung für die Linke zu machen. Nicht dass ich etwas gegen die Linke hätte. Aber von diesem Bericht wären viel mehr Menschen berührt und würden das Menschenverachtende darin erfassen, wenn jeder politische Hinweis unterbleiben würde. Trotzdem: Dieser Bericht hat mich unendlich traurig gestimmt. Zeigt er doch, wieviel uns ein Menschenleben noch wert ist …

Aber das reicht noch nicht. Wie man aus Regelleistungen ein Sparschwein für Jobcenter generiert, lässt sich anhand “Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II: ALG II-Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden”. nachvollziehen.

Wem diese Einblicke noch nicht reichen, um zu verstehen, dass hier in unserem Land das Grundgesetz vor allem von unseren Politikern fortwährend missachtet wird, der sollte sich einmal mit der Sanktionspraxis auseinandersetzen. Es sind wieder die Linken, die darauf aufmerksam machen. Aber es gibt auch ein Sanktionsmoratorium, dem sich Politiker, die noch ein Gewissen haben, aus allen Lagern angeschlossen haben.

Nehmen Sie einmal alle Vorurteile gegen Schmarotzer (die Mehrgenerationen-Sozialleistungsempfänger, bei denen schon der Großvater die Chance auf Arbeit verlor und sich in seinem Schicksal überlebensfähig einrichtete) aus ihren Gedanken, denn das ist nur ein verschwindend geringer Teil der Leistungsbezieher und denken sie weiter:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1, Abs. 1 GG

Peter Hartz, Gehard Schröder und auch heute regierende Politiker haben das Grundgesetz schlau für ihre Vorhaben genutzt, indem Sie ein Gesetz schufen, dass folgende Rechte für einen guten Teil unserer Mitbürger außer Kraft setzt:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Artikel 2, Abs. 2, GG

Eine 100 % Sanktion bedeutet klar ausgedrückt einem Mitbürger das Recht auf Leben abzuerkennen. Aber er hat die Wahl:  Er kann in Würde seinen Freitod wählen (und dann nach oben angegebenen Schema verscharrt werden) oder einfach kriminell werden, um zu überleben. Dann lässt sich ja auch wieder besser über die Hartz IV Empfänger hetzen.

Die Sanktionspraxis macht auch nicht vor dem Schutz des ungebohrenen Lebens halt.

Damit die ganze Sanktionspraxis in Zukunft zu noch besseren Einsparungen führt, hat man mit der Regelsatzdiskussion aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, die Rechte der Jobcenter Mitarbeiter zur Verhängung von Sanktionen noch ausgeweitet.

Liebe Mitbürger wir alle haben gelernt oder zum Teil selbst noch erlebt, dass man sich mitschuldig macht, wenn man einfach wegschaut.

Steht auf für die Rechte der Menschen in unserem Land. Sie gelten für alle Mitbürger!