Kuriositätenkabinett Hartz IV oder wie deckt man Betrug auf

In den Mainstreammedien werden besonders gern die Missbrauchsfälle von Hartz IV Empfängern dargestellt.

Vor der neuesten Gesetzeslage wurde viel über den Vermittlungsausschuss berichtet und darüber ob die Regelsätze denn nun verfassungskonform wären.

Aber viele Kuriositäten, die dem Normalbürger vor Augen führen würden, dass an diesem System eigentlich kaum etwas verfassungskonform sein kann, werden überhaupt nicht aufgedeckt.

Sie gehen quasi in der „Sensationspresse“ unter und sorgen so dafür, dass das politisch gern genutzte Bild des „Sozialschmarotzer“, den man gegen Niedriglöhner und Mittelstand weiter ausspielen kann, auch erhalten bleibt.

Es ist offen gesagt sehr schwer für Nichtbetroffene zu verstehen, wer all diese Menschen in Hartz IV sind, was ihnen da wirklich widerfährt und die eigentlich augenscheinlichen Widersprüche zum Grundgesetz und sogar zu Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu erkennen.

Selten wird in den Mainstreammedien Aufklärung betrieben. Die befasst sich allerhöchstens mit einzelen „reißerischen“ Themen.

Aber das Kuriositätenkabinett in Hartz IV ist riesig und es trifft die Menschen auf gemeinste existenzverunsichernde Weise. Es macht sie schwach, arm, unmündig und im weiteren Verlauf mit Sicherheit krank. Psychisch auf jeden Fall und in mancher Konsequenz dann auch körperlich.

Ich habe in den letzten Jahren häufiger Kontakt zu Hartz IV Empfängern gehabt, die überhaupt nicht in das  Bild des Sozialschmarotzers passen, die sich nichts sehnlicher wünschen würden, als eine Arbeit, die sie wieder frei macht und ein selbstbestimmtes Leben führen lässt.

Die erschreckenste Erkenntnis in diesen Begegnungen war für mich: Sie alle sind zu unmündigen Bürgern geworden, die eine spürbare Angst und Unsicherheit in sich tragen. Aber genau das ist kontraproduktiv, wenn man einen neuen Job sucht.

Nehmen wir eine Mitfünfzigerin, gelernte Drogistin, ihr ganzes Berufslebenslang in Parfümerien tätig, und durch regelmäßige Fortbildungen auch immer auf den neuesten Stand. Die letzten 15 Jahre  war sie in einer großen Kaufhauskette tätig, die uns aus den Insolvenzen der letzten Jahre bekannt ist. Ein sauberer, geradliniger Lebenslauf bis zu dieser Unternehmenspleite. Alternativen zu diesem Job gab es in ihrer Heimatstadt zu dieser Zeit nicht. Und dann schlägt Hartz IV zu.

Im Gespräch über ihre beruflichen Möglichkeiten, die in ihrer Heimatstadt im Einzelhandel denkbar dünn gesäht sind, merke ich sie ist „abhängig“. Abhängig wovon?

Davon

  • dass sie umziehen muss, weil die Wohnung zu teuer ist
  • sich eine neue Wohnung erst genehmigen lassen muss und das Jobcenter sich um eine ggfs. zweifach anfallende  Miete wegen der Kündigungsfrist drücken möchte
  • ihr präsentiert wird, dass sie die Kosten nur beantragen kann, wenn es einen unterzeichneten Mietvertrag gibt, sie ihn aber erst unterzeichnen kann, wenn sie weiß, dass die zweifach anfallende Miete in der Umzugszeit übernommen wird
  • sie in der gleichen Zeit aufgefordert wird einen 1 Euro Job in einem Altenheim zu übernehmen, der weit von ihrer Wohnung entfernt liegt und wohl wenig mit Wiedereingliederung zu tun hat, weil er fern ihrer bisherigen Laufbahn ist

Und ich merke, dass sie sich nicht mehr wehren kann. Dass sie sich in die Bevormundung gefügt hat, um irgendwie zu überleben. Anderen geht es ja auch so und man muss halt tun, was einem vorgeschrieben wird …

Erschreckend. Erschreckend vor allem deshalb, weil ich diese Frau schon vor mehr als 10 Jahren kannte und damals war sie eine selbstbewusste und lebenslustige Frau.

Das ist nur ein Bespiel aus dem Leben einer normalen Hartz IV Empfängerin. Ein anderes verständlich geschildertes Schicksal können Sie in Zeit online nachlesen.

Je mehr ich Menschen in Hartz IV begegne, je mehr ich recherchiere, desto mehr Kuriositäten finde ich in diesem System, das sich aus meiner Sicht in keinster Weise mehr mit dem Grundgesetz verträgt.  Und die Mehrheit der Bürger „schaut weg“. Das hatten wir schon einmal in diesem Land. Ich weiß, dass klingt jetzt schlimm. Aber jeder sollte sich bewusst sein, dass alles Übel genauso anfängt: Man schaut weg. Es betrifft einen ja nicht selbst. Und wenn es einen irgendwann selbst betrifft, dann schauen die anderen weg. Oder es gibt vielleicht niemanden mehr dazwischen, der wegschauen könnte.

Okay, ich möchte nicht, dass die Menschen wegschauen. Ich schaue hin und ich würde gern erreichen, dass auch alle anderen hinschauen.

Deshalb suche ich immer wieder nach Beispielen, die auch den Wegschauern vor Augen führen, dass etwas nicht stimmen kann an Hartz IV.

Nehmen wir heute die Kosten für die Warmwasserbereitung … Die Kosten waren in der Vergangenheit im Regelsatz enthalten und wurden, sofern die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgte, abgezogen. Wie man diesen Abzug berechnete unterscheidet sich meines Wissens in keiner Weise davon, wie man heute den Mehrbedarf berechnet, wenn die Warmwasserbereitung über Durchlauferhitzer erfolgt. Abgesehen von solchen Entgleisungen, in denen die ARGEN in der Vergangenheit einen Pauschalabzug von 18 % der Heizkosten vornahmen.

Seit dem 29 März 2011 ist mit dem neuen Hartz IV-Gesetz die Warmwasserbereitung aus dem Hartz IV-Regelsatz ausgeschlossen und ist ebenso wie Miete und Heizung vom Leistungsträger zu erbringen.

Für Hartz IV Empfänger, die einen Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung nutzen müssen, heißt das, dass sie einen Mehrbedarf anmelden müssen. Glauben Sie jetzt bitte nicht, dass die Leistungsempfänger über diesen Umstand informiert werden oder eine Umstellung der Leistungen automatisch erfolgt. Das müssen sie schon irgendwie selbst herausfinden.

Aber die Berechnung des Warmwasseranteils war und ist bis heute interessant und äußerst fragwürdig, genauso der Umstand, dass es seit Gültigkeit des neuen Gesetzes plötzlich 6 statt bisher 5 verschiedene Regelsätze gibt. In der Presse ist mir das in Erwähnung gar nicht aufgefallen. Ich habe das erst bei der Recherche zu den Warmwasserkosten herausgefunden.

Bisher gab es also folgende fünf Regelsatzgruppen:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende (100 % Regelsatz = 359 €)
  • Partner ab Beginn des 19. Lebensjahrs (90 % Regelsatz = 323 €)
  • Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (80 % Regelsatz = 287 €)
  • Kinder ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (70 % Regelsatz = 251 €)
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (60 % Regelsatz = 215 €)

Okay. Was ist denn nun die neue 6. Regelsatz-Gruppe?

Eine klare Definition habe ich noch nicht gefunden. Ich habe bisher nur herausgefunden, dass auf vielen aktuellen ALG II Bescheiden zur Zeit die Definition der Gruppen an sich fehlt …

Ich versuche also einmal herzuleiten, woraus dieser Umstand entstanden ist. Unsere liebe Frau von der L…. stellte fest, dass die Regelsätze für Kinder eher unter den derzeitigen lägen und man auf eine Kürzung verzichtet und statt dessen noch ein großzügiges Bildungspaket schnürt …

Erwachsene erhalten nach der Neu-Berechnung, die selbstredend mit den Forderungen des Verfassungsgerichts konform geht, ab Januar 2011 5 Euro mehr.

Bisher stand der Regelsatz von 80 % mit der Bezeichnung „Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ in den Leistungsbescheiden.

Na, hat es bei Ihnen Klick gemacht?

Falls nicht: Machen Sie sich nichts daraus. Das System ist seit Jahren darauf ausgelegt, dass die Bürger es bitte nicht verstehen mögen …

Ab 18 Jahre ist in diesem Land immer noch jeder Mensch erwachsen … Folglich muss die Regelsatzerhöhung auch für jeden über 18jährigen gelten. Aber: Sch … das passt nicht. Schwups. Es gibt eine neue Regelsatzgruppe. die 18 bis 25jährigen 80 % Bezieher. Ob sie in künftigen Leistungsbescheiden erscheint und wie sie dann benannt ist, wird noch spannend.

Aber, also …. 5 Euro mehr für erwachsene Leistungsbezieher …

Jetzt mal an alle Normalbürger, die ein wenig rechnen können und noch einen gesunden Menschenverstand besitzen:

Im Klartext: Es gibt die Alleinstehenden und Alleinerziehenden mit 100 % Regelsatz. Und es gibt die Paare mit 90 % Regelsatz, weil die ja durch gemeinsames wirtschaften einsparen können. Aber es gibt genau 5 Euro mehr für beide Gruppen. Logisch? Nee, glaub ich nicht.

Ja, dann gibt es da noch diese in der Presse und Politik todgeschwiegende Gruppe der jungen Erwachsenen von 18 bis 25 Jahre. Die beziehen, wenn sie im Haushalt der Eltern leben, 80 % Regelleistung. Und jetzt passen Sie alle mal ganz gut auf: Die erhalten mit dem neuen Gesetz genau 4 Euro mehr. Können Sie rechnen? Das sind 80 % von 5 Euro.
Haben Sie noch irgendwelche Fragen zu den Mauschelein unserer Politik und dazu ob Hartz IV verfassungskonform ist?

Okay. Hier noch etwas für die immer noch Zweifler:

Die Warmwasseranteilsberechnung …

  1. bei 364 €-Regelsatz (alleinstehende Erwachsene – nach Regelsatzerhöhung): 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
  2. bei 328 €-Regelsatz (Lebenspartner oder Ehepartner): 7,54 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
  3. bei 291 €-Regelsatz (die „neue“ Gruppe der 18 bis 25jährigen „jungen Erwachsenen): 6,69 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
  4. bei 287 €-Regelsatz (die inzwischen abgesonderte Gruppe der 15 bis 18jährigen, die grundsätzlicher erwerbsfähig sind): 3,85 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
  5. bei 251 €-Regelsatz (Kinder von 7 bis 14 Jahre): 2,90 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
  6. bei 215 €-Regelsatz (Kinder von 0 – 6 Jahre): 1,70 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)

Verstehen Sie diese Art der Berechnung irgendwie, wenn Sie sie hinterfragen?

Kleine Gedankenstützte:

Paare (Gruppe 2) erhalten einen geringeren Regelsatz, weil man durch gemeinsame Haushaltsführung einsparen können. Okay. Soweit so gut.

Warum die 15 bis 18jährigen (Gruppe 4) oder 25jährigen (Gruppe 3) nur 80 % erhalten, ist vollkommen unschlüssig. Kennen Sie jugendliche und junge Erwachsene in diesem Alter? Meiner Erfahrung nach essen sie die doppelte Menge von dem, was ihre Eltern so verzehren …

Aber zurück zum Warmwasserverbrauch: Also Gruppen 1 – 3 dürften eigentlich aufgrund ihrer körperlichen Maße keinen Unterschied im Warmwasserverbrauch aufweisen. Wieso erhalten sie dann einen unterschiedlichen Satz, der sich aus der 2,3 % Rechnung von 100, 90 oder 80 Prozent ergibt?

Aber ab Gruppe 4 wird es erst richtig spannend: Gruppe 4 sind die 15 bis 18jährigen. In der Regel so gut wie ausgewachsen und oft größer als ihre Eltern. Die erhalten nun plötzlich nur noch 1,4 % ihres 80 % Regelsatzes für Warmwasser. Gruppe 5 erhält dann von den eh nur noch 70 % Regelsatz auch nur noch 1,2 % Anteil für Warmwasser.

Und Gruppe 6 … Liebe Mitbürger … die kann man doch bitte von dem Anteil für Körperpflege kräftig pudern. 0 – 6jährige brauchen doch nicht baden. Wo kämen wir denn da hin, wenn die auch noch baden… Die erhalten deshalb ja auch nur einen Mehranteil für Puder in Höhe von 0,8 % auf ihren 60 % Regelsatz für Warmwasser.  Macht 1,70 € im Monat.

Alles klar? Das war jetzt die Aufklärung für gute Rechner.

Für alle Menschen mit einem ausgeprägten Rechtsempfinden sei noch einmal der Gedankengang empfohlen, dass man Hartz IV Empfängern das Existenminimum um 30 bis zu 100 Prozent kürzen kann, wenn sie nicht spuren. Man kann ihnen also das Recht „auf Überleben“ aberkennen.

Passt das irgendwie zum Grundgesetz???

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Ein Gedanke zu „Kuriositätenkabinett Hartz IV oder wie deckt man Betrug auf

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