Der Staat als Selbstverhinderer: Ist der Bundesfreiwilligendienst eine Totgeburt?

In den vergangen Tagen wollte ich redaktionell das Angebot einer Website überarbeiten, die über Ausbildung, Studium, Praktika und auch das FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) informiert.  Viele junge Menschen haben schon in der Vergangenheit Wartezeiten vor dem Studium oder vor Ausbildungsbeginn auf diese Weise sinnvoll überbrückt.
Im Rahmen des Informationsangebots war bisher neben dem FSJ auch der Zivildienst aufgeführt, der nun am dem 1. Juli 2011 entfällt. Ich recherchiere also ein wenig zum Bundesfreiwilligendienst (kurz BFD), der den Zivildienst ja quasi ersetzen soll. Aus den Medien ist zu vernehmen, dass es viel zu wenige Bewerber gibt. Nach ersten Recherchen wundert mich das nicht wirklich. Ich stelle mir die Frage, warum das Gesetz nicht gleich Bundesfreiwilligenverhinderungsgesetz heißt.

Stellt der Bundesfreiwilligendienst für junge Menschen eine sinnvolle Alternative zum FSJ dar?

Die Obergrenze des Taschengeldes, dass beim BFD gezahlt wird, beträgt max. 330 Euro. Das ist etwas höher als beim FSJ, die Höhe variiert jedoch je nach Träger (nach kurzer Recherche habe ich Taschgeldhöhen von 190 – max. 330 Euro gefunden).  Hinzu kommen bei beiden Diensten – je nach Einsatz – Unterkunft und Verpflegung.

Anders als bei FSJ besteht allerdings noch kein Kindergeldanspruch. In der offiziellen Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist derzeit zu lesen: „Im Bundesfreiwilligendienst wird künftig Kindergeld gezahlt werden.“ Einen offiziellen Beschluss hierzu konnte ich noch nicht finden und mit leeren Versprechen können junge Menschen und ihre Eltern nicht kalkulieren. Auf einer Info-Seite zum BFD sind einige Kommentare von Eltern über die Ankündigung das künftig Kindergeld gezahlt werden soll zu lesen.

Liebe Politiker: Welcher unter 25jähriger wird sich für den BFD interessieren, wenn er nicht sicher sein kann, dass er weiter Kindergeld erhält?

 

Wirklich empfehlen kann ich den BFD somit vorläufig auf einer Website für junge Menschen nicht. Ich werde die jungen Menschen wohl aufklären müssen, dass ein FSJ zur Zeit möglicher Weise die bessere Wahl ist.

Hier stellt sich mir die Frage, für wen der BFD, der ja anders als das FSJ keiner Alterbeschränkung unterliegt, sonst noch interessant sein könnte. Vielleicht für Hartz IV Bezieher, deren Chancen sich trotz des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs XXL nicht verbessert haben, weil sie zu alt, zu lange arbeitslos mit ihren Kenntnissen nicht mehr uptodate sind?

Für viele von Ihnen könnte das zumindest Ihrem Selbstbewusstsein starken Auftrieb geben. Sie könnten das Gefühl entwickeln „gebraucht zu werden“. Und Sie könnten selbst aktiv werden und sich einen Platz suchen, den sie persönlich gern ausfüllen würden. Also lese ich mich weiter schlau und berücksichtige dabei auch, dass es auch im ALGII Bezug unter 25jährige betreffen kann.

Ist der Bundesfreiwilligendienst für ALGII / Hartz IV Empfänger interessant?

Der offiziellen Broschüre ist zu entnehmen: „ALG II – Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende – sog. Arbeitslosengeld II – dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gelten. Dieser Betrag soll somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Außerdem kann ein volljähriger Hilfebedürftiger vom Einkommen in der Regel nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V einen Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen. Wegen dieser vom Gesetz vorgesehenen Gleichbehandlung beider Freiwilligendienste ist zudem die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie beim Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II), sodass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen.“

Hier finden wir also eine Gleichsetzung mit dem FSJ vor. Damit wäre zumindest die Frage für unter 25- bzw. wohl bis unter 26jährige Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes, die ALG II Empfänger sind geklärt. Solange nicht offiziell geklärt ist, ob das Kindergeld gezahlt wird oder nicht, dürften Eltern und Jobcenter, sofern der junge Mensch noch bei den Eltern wohnt, leichte Probleme mit der Anrechnungsfrage des Kindergeldes haben.

Wenn eines fernen Tages eine rechtsgültige Entscheidung zur Zahlung des Kindergeldes erfolgt kommt dann richtig Freude auf. Einige Eltern werden bis dahin vielleicht erst auf dem Klageweg erreicht haben, dass kein Kindergeld angerechnet wird, weil es ja nicht gezahlt wurde. Erfolgt dann aufgrund späterer Entscheidungen möglicher Weise eine Nachzahlung des Kindergeldes, ist eine Neuberechnung rückwirkend notwendig und die Empfänger haben Leistungen an die Jobcenter zurückzuerstatten.

Wird der Bundesfreiwilligendienst mindestens 12 Monate absolviert, erwirbt der Freiwillige Arbeitslosengeldanspruch. Nur in welcher Höhe, wenn man die Taschengeldvergütung betrachtet? Also künftig ALGI und aufstockend ALGII?  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ALG II Empfänger und Jobcenter-Mitarbeiter.

Aber betrachten wir ältere Interessierte. Sind auch Sie von der Arbeitspflicht befreit? Das ist der oben eingefügten Erklärung nicht zu entnehmen.

Und noch eine wesentliche Frage: Ist der Freiwilligendienst ein Ehrenamt? Per Definition müsste man eigentlich davon ausgehen, dass es sich um ein Ehrenamt handelt. Nach den in der Broschüre beschriebenen Anrechnungskritierien im Rahmen des ALGII Bezugs sind über 25- bzw. 26jährige, die sich für den BFD entscheiden aber in der Anrechnungsfrage wesentlich schlechter gegenüber ALGII Empfänger gestellt, die sich außerhalb des BFD ehrenamtlich engagieren.

Der Freiwilligendienst wird überwiegend bei karitativen Einrichtungen versehen und auf der Website gegen-Hartz.de las ich in einem Artikel kürzlich die Neuregelung in Bezug auf Aufwandsentschädigen für Ehrenämter für Hartz IV Bezieher:
„Laut Auskunft der Bundesregierung werden pauschale Aufwandsentschädigungen im Grundsatz zukünftig wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt. Diese Bezüge oder Einnahmen werden allerdings gegenüber Erwerbseinkommen insoweit anders behandelt als ein Freibetrag von 175 Euro monatlich eingeräumt wird (statt 100 Euro). In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war der erhöhte Freibetrag noch nicht vorgesehen; dieser ist erst durch den Vermittlungsausschuss eingefügt worden.

Der Freibetrag von 175 Euro gilt nach dem neuen § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II für folgende Tätigkeiten:
– Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (so auch für kommunale Mandatstätigkeit)
– Einnahmen als Übungsleiter
Einnahmen aus Tätigkeit für gemeinnützige, karitative oder kirchliche Verbände und Organisationen (bislang: anrechnungsfrei bis 500 Euro pro Jahr)
– Aufwandsentschädigung für gesetzlichen Betreuer (Vormund).“

Wenn einem ALGII Empfänger und einem Jobcenter soviel Unklarheit wird beschert – dann ist das Möglichweise einen Prozess vorm Sozialgericht wert!

Die gesichtet Informationen lassen bisher nicht darauf schließen, dass es auch nur für einen ALGII Empfänger empfehlenswert wäre sich für den Bundesfreiwilligendienst zu interessieren.

Liebe Politiker: Welcher Hartz IV Empfänger wird sich für den BFD interessieren, wenn er sich damit nur Ärger einhandelt?

Da die beiden oben schon erwähnten Gruppen wohl überwiegend für den Bundesfreiwilligendienst ausscheiden, wer bleibt da noch? Der BFD wird in der Regel in Vollzeit geleistet.  Der offiziellen Broschüre ist Unter „N“ wie Nebentätigkeit zu entnehmen: „Der Bundesfreiwilligendienst wird auch von „Älteren“ im Umfang von mehr als 20 Stunden Dauer pro Woche geleistet. Daraus ergibt sich, dass die Freiwilligen der Einrichtung entsprechend mehr als einehalbe Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Nebentätigkeiten müssen deshalb genehmigt werden.“

Mit „Älteren“ sind hier wohl die über 27jährigen gemeint, die nicht mehr unter die Regelungen des FSJ fallen. Aber von wem muss die Nebentätigkeit genehmigt werden? Ist der Ältere in Teilzeit im Arbeitsleben und muss von seinem Arbeitgeber den BFD genehmigen lassen oder muss er vom Träger oder vom Bund genehmigen lassen, dass er neben dem BFD noch einer weiteren Tätigkeit nachgeht?

Egal wie herum: Das wird wohl ein No-Go-Kriterium für möglicher Weise interessierte über 27jährige sein.

Aber da sind ja noch die junggebliebenen Rentner, die nach einer sinnvollen Beschäftigung dürsten.

Schauen wir, ob wir wenigstens hier positiv fündig werden.

Ist der Bundesfreiwilligendienst für Rentner attraktiv?

Voller Erwartung lese ich die Informationen für Rentner.

Nun, vielleicht hätte ich meine Erwartungen nicht so hoch ansetzen sollen. In meinem Alter sollte ich wissen, dass in Deutschland keine innovativen Neuerungen zu erwarten sind – zumindest nicht aus politischen Kreisen. Was ich hier zum Teil lese scheint abschreckend für die Rentner, die man für den Dienst gewinnen will. Genauso abschreckend möglicherweise auch für die, die dringend Freiwillige brauchen.

Angefangen bei den Zuverdienstgrenzen für Frührentner und Rente wegen Erwerbsminderung, bis hin zu den verschiedenen Sozialversicherungspflichten wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die je nach Art der Rente und in Abhängigkeit zu Teil- oder Vollrente stark variieren klingt die ganze Beschreibung unausgegoren und kompliziert.

Den abschreckendsten Absatz aus der offiziellen Broschüre in den Erklärungen für Rentner, könnte man glatt prämieren „Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten nochmals differenziertere Regelungen. Zur Klärung sollten sich daher interessierte Freiwillige mit ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen. Nach Angaben des BMAS wird bei Aufnahme einer Beschäftigung durch den Rentenversicherungsträger stets geprüft, ob eine Erwerbsminderung noch vorliegt und damit ein Rentenanspruch weiterhin besteht.“

Liebe Politiker: Welcher Rentner wird sich für den BFD interessieren, wenn die Regeln und Verordnungen dermaßen kompliziert und verhindern sind?

Nach allem, was ich heute recherchiert habe, halte ich den Bundesfreiwilligendienst genauso für eine Totgeburt, wie das Bildungspaket.

Schade für die vielen alten Menschen in Heimen, die wenig oder mangels Angehöriger gar keinen Besuch mehr erhalten und deren Leben in den letzten Jahren durch die Zivildienstleistenden ein wenig menschlicher gestaltet war. Ich bin der Meinung, dass es viele Menschen gibt, die sich hier gern engagieren würden, wenn Gesetze realitätsnah wären und nicht verhindernd wirken würden.

Ein Schelm wohl der, der sich Böses denkt, wenn  ein Gesetz „verabschiedet“ wird. 🙂

Informationsquellen:

bundesfreiwilligendienst.de

gegen-hartz.de

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