Was so eine rechte Hexe ist … Migrationshintergrund-Erhebung

Früher in einer von der Kirche dominierten Männerwelt entledigte man sich zu „starker Frauen“, die in der Lage waren Menschen zu beeinflussen, gern elegant über einen Hexenprozess.
In Zeiten, in denen unser Land in erster Linie von einer Frau regiert wird, die auch für eine halbwegs ausreichende Frauenquote in den Ministerien sorgt, können starke Frauen sich zum Segen oder zur Gefahr für die Gesellschaft entwickeln.
Die „Hexen von heute“ haben subtilere Möglichkeiten die Menschen zu manipulieren und mittels Mainstream-Propaganda die öffentliche Wahrnehmung so lenken, dass der Mehrheit nicht einmal auffällt, was sie treiben.

Als ich von der Erhebung zum Migrationshintergrund erfuhr, dachte ich erst einmal: „Was soll das jetzt?“

Aber dann war ich wegen der offensichtlich einmal mehr maßlosen Steuergeldverschwendung neugierig und recherchierte. Erstaunlicher Weise erfährt man erst seit Beginn der Aktion wirklich hier und da etwas darüber. Da wurde vor einem Jahr ein Gesetz erlassen, das ganz offensichtlich unbeachtet im Trubel der „Regelsatz-Erhöhungsdiskussion“ seinen Weg nehmen konnte.

In den letzten Wochen erhielten und erhalten auch aktuell noch alle Ausbildung- und Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben bundesweit von der Agentur für Arbeit und den Jobcentern eine Fragebogen zu ihrem Migrationshintergrund per Post oder im persönlichen Beratungstermin. Die Befragung richtet sich auch an Kinder aus dieser Gruppe.

Die oben genannte Gruppe, die den Fragebogen nicht zufällig gerade bei einem Beratungstermin vorgelegt bekommt, erhält ihn mit einem Serienanschreiben. Ob der Text landesweit der gleiche ist, ist mir nicht bekannt.  Interessant ist das Datum der Verordnung, aber darauf komme ich später.

Hier ein mir vorliegender Serienbrieftext zur Migrationshintergrund Erhebung:

Sehr geehrte/r …

ab dem 22.8.2011 startet die Datenerhebung zu Merkmalen des Migrationshintergrundes.

Hierfür bittet das Jobcenter (X,Y) Sie um Ihre Mithilfe.

Was heißt eigentlich Migrationshintergrund?
Dieser Begriff steht für unterschiedliche Sachverhalte: Manche menschen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, sind aber nicht in Deutschland geboren, manche Menschen sind in Deutschland geborgen, ihre Eltern oder ein Elternteil aber nicht. Wiederum andere haben die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes.
Das Jobcenter (X,Y) hat einen gesetzlichen Auftrag die Befragung zum Migrationshintergrund durchzuführen [Migrationshintergund-Erhebungsverordnung (MighEV), § 281, Abs. 2 (4) des SGB III].

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig.
Die Angaben werden geheim gehalten und ausschließlich für statistische Zwecke genutzt. Ihre Angaben werden nicht für individuelle Zwecke der Arbeitsvermittlung, der Leistungsgewährung oder für andere Verwaltungszwecke verwendet.
Wenn Sie keine Angaben machen können oder wollen, dann markieren Sie bitte im Fragebogen „keine Angabe“. Dies zieht keinerlei Folgen für Sie nach sich! Bitte schicken Sie den Fragebogen auch zurück, wenn Sie keine Angaben machen möchten.
Aussagekräftige statistische Ergebnisse können nur gewonnen werden, wenn sich möglichst viele an der Befragung beteiligen.

Das Jobcenter (X,Y) bedankt sich bei Ihnen im Voraus für Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jobcenter Team

Den mitversandten Fragebogen zum Migrationshintergrund können Sie hier ansehen.

Erste Reaktionen Betroffener können Sie bei RP-Online und in zwei Forenthemen bei ELO (Thema 1 und Thema 2) nachlesen.

Das vollständige Gesetz bzw. Verordnung zur Migrationshintergrund Erhebung können Sie über den unten eingefügten Link nachlesen.

Achten Sie auf Beschluss- und Geltungsdatum!

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung – MighEV)

V. v. 29.09.2010 BGBl. I S. 1372 (Nr. 50); Geltung ab 13.10.2010

FNA: 860-3-35; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 86 Sozialgesetzbuch

Bildungschipkarte, Bildungsgutschein und monatelange unwürdige Streitereien über eine vom Verfassungsgericht angeordnete Überprüfung der Regelsätze …

Interessanter Weise wurde diese „Verordnung“ genau in der Zeit auf den Weg gebracht, in der unsere moderne Oberhexe medienwirksam für Bildungschipkarten oder wie später alternativ eingeführt für Bildungsgutscheine unterwegs war und öffentlichkeitswirksam über die Regelsätze gestritten wurde.
Die Verordnung wurde wohl wiedereinmal in den Hinterzimmern ausgekungelt und still auf den Weg gebracht.
Wir sollten uns alle einmal vor Augen führen, welch enorme Summen für Verwaltungsakte rund ums Bildungspaket und jetzt für diese sinnlose Befragung verschwendet werden, während man unseren Mitmenschen in Not nicht einmal das Mindeste gewährt. Während man ignoriert, welch enorme Preissteigerungen seit Einführung von Hartz IV stattgefunden haben, die nie wirklich berücksichtigt wurden. Allein die Stromkosten sind in die Höhe geschnellt.
In dem mir bekannten Fall der per Post überstellten Befragung lag kein Freiumschlag bei. Alle Mitglieder der ehemaligen Bedarfsgemeinschaft (zum Zeitpunkt des Posteingangs wurden bereits seit zwei Monaten keine Leistungen bezogen) erhielten diese Aussendung eines Jobcenters.
Halten wir einmal fest:
  • Die Beantwortung der Fragen ist freiwillig.
    Wer keine Auskunft geben möchte, soll den Fragebogen auf jeden Fall mit dieser Angabe zurücksenden.
  • Erhalten haben diesen Fragebogen Millionen ALG II Empfänger, die von einem Regelsatz leben müssen, der ganz öffensichtlich das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht sichert. Laut einem Artikel in „Der Westen“ zum Jobcenter Oberhausen soll die Rücksendung kostenfrei sein. Ein Freiumschlag liegt allerdings im mir bekannten Fall nicht vor. Die Rücksendung ist also fraglich, wenn sie nicht aus Angst erfolgt und dann ist es wohl fast wieder Nötigung.
  • Die Befragung soll in die Arbeitsmarktstatistik einfließen.
  • Die Aussagekraft der so generierten Daten ist absolut fragwürdig.
    Erstens, weil die Beantwortung freiwillig ist und somit nicht die gesamte Gruppe abbildet und zweitens, weil sich die Daten nicht in einen sinnvollen Kontext zum Anteil der Migranten in der Gesamtbevölkerung bringen lassen.
  • Es wurde verhindert, dass die Bevölkerung rechtzeitig von dieser Aktion erfährt, damit sie sich nicht darüber empöhren können.

MighEV – so der Kurzname der Verordnung zur Befragung des Migrationshintergrunds ist nicht geeignet aussagekräftige Daten zu erheben.  Während nach wie vor einer großen Gruppe unserer Mitbürger das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert wird, ihre Grundrechte permanent missachtet werden, fließen unmengen Steuergelder in den Verwaltungsapperat für das Handling stigmatisierender Bildungsgutscheine und für eine Befragung ohne Aussagekraft, die wiederum viele Menschen stigmatisiert. Oder was glauben Sie, wie sich die Menschen fühlen, die das Anschreiben und den Fragebogen erhalten?

Heute habe ich erfahren, dass ein Betroffener die Befragung dem Bund der Steuerzahler gemeldet hat, damit dieser sich der Steuergeldverschwendung annimmt. Danke für diese Aktion im Sinne der Gesamtbevölkerung.

Was aber verspricht sich unsere Frau von der Leyen von der Befragung zum Migrationshintergrund für die Arbeitsmarktstatistik?

Wer diesen Artikel aufmerksam gelesen hat, wird verstehen, dass die Daten keine wirkliche Aussagekraft besitzen können. Wir müssen uns folglich fragen, welchem Zweck – außer der Verschwendung von Steuergeldern – die Befragung zum Migrationshintergrund wirklich dient?
Was können unsere Politiker mit dem Ausweisen einer nicht aussagekräften Zahl zum angeblichen Anteil von Arbeitssuchenden (nicht einmal das stimmt, weil ja alle Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften befragt werden und darunter Schüler und Arbeitende sind) ?
Den Hinweis, dass für diese Aktion Frau von der Leyen zuständig ist, finden Sie in einer Antwort der Abgeordneten Marina Schuster in Abgeordneten Watch.

Meine persönliche Antwort auf diese Fragen: Neues Material für Anti-Hartz IV-Propaganda in den Mainstream-Medien.

Wenn Sie die Mainstream-Medien verfolgt haben, haben Sie bemerkt, wie permanent Schuldige unter den Hartz IV Empfängern gesucht werden. Man versucht arbeitslose Akademiker, Familienväter – die nach mehr als 30 Jahren Berufstätigkeit ihren Job verloren haben und andere mit faulen Sozialschmarotzern in einen Topf zu werfen, um eine allgemeine „Anti-Hartz-IV-Empfänger-Haltung“ in der Bevölkerung zu produzieren.
Ich komme aus der Werbung und weiß, wie diese Propaganda funktioniert.

Die laufenden Nachrichten über die wachsende Anzahl von Sanktionen sind da so ein Hinweis. Das Sanktionen auf das Existenzminimum ansich dem Grundgesetz widersprechen und diese Ansicht sogar durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Regelsätzen bestärkt wird, darüber berichtet die Presse so gut wie gar nicht.
Wenn Sie sich erinnern, war die letzte Sau, die durchs Dorf getrieben wurde, die Nachricht, dass Selbständige ihre Einnahmen schönrechnen können, damit sie Anspruch auf Hartz IV haben. Glauben Sie mir: Ich habe mir die Bedingungen angesehen. Das geht im Grunde gar nicht. Das schaffen nur wirkliche Kriminelle. Alle anderen sind als Selbständige in Hartz IV auf Deutsch gesagt „arme Schweine“, die über die Behördenwillkür sehr schnell in den absoluten Bankrott getrieben werden können.

Es scheint mir oft, als wenn Sarrazins Buch nur eine geschickte Vorbereitung auf ein Thema und eine gewünschte Haltung in der Bevölkerung war. Nachdenken war lange Zeit nicht in Mode. Könnte aber gut möglich sein, als wenn unsere alteingesessenen Lobbyisten hier die Rechnung ohne das Volk gemacht haben. Die Wahlergebnisse in Berlin und der Einzug der Piraten könnten ein erstes Zeichen für den Wechsel sein, den arrogante Politiker verpasst haben.

Wachen Sie auf! Es wird Zeit, dass wir echte Demokratie und soziale Gerechtigkeit einfordern, damit wir alle eine Zukunft haben. Banken retten? Warum? Sie haben uns in dieses Chaos geführt.

„Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.” Albert Einstein.

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