Verbrüderung mit dem Feind. Sätze aus dem Krieg? Nein, aus Jobcentern.

Wenn in deutschen Jobcentern Angestellten, die einem „Kunden“ in absoluter Existenznot helfen seine Existenz zu sichern „Verbrüderung mit dem Feind“ (so geschehen)  vorgeworfen wird, dann kann die Agenda 2010 mit all ihren Auswirkungen seit der Umsetzung nur „das Werk des Teufels sein“.

Seit Bekanntwerden der Agenda 2010 habe ich deren anschließende Umsetzung beobachtet. Aus meiner damaligen und heutigen Sicht war es schon immer ein menschenverachtendes Projekt, das in den vergangenen Jahren von unseren Regierungen dankbar weitergeführt wurde. Vom hochtrabenden Werbeslogan „Fördern und Fordern“ hat nur der zweite Teil Anwendung gefunden.

ALG II ist Armut und Rechtlosigkeit per (Sozial-)Gesetzgebung.

Alljährlich gibt es neue Angriffe auf die noch verbliebenen Rechte der ALG II Empfänger und „Bedarfsgemeinschaften“, wie etwa der neue Vorstoß bei der Prozesskostenhilfe. Per Gesetz erhalten Jobcenter die schlampig arbeiten oder vielleicht einfach angehalten sind durch ungerechtfertigte Sanktionen Leistungen einzusparen dann Rückendeckung, in dem den Hilfesuchenden die Hilfe erschwert wird. (Artikel BZ)

Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass es bereits Pläne gibt aufstockenden Selbständigen zu Leibe zu rücken. Auf der Website gegen Hartz IV ist hierzu zu lesen „Weise deutet nun an, in welche Richtung die „Reformen“ gehen. Künftig sollen Fallmanager bei Selbstständigen, die eine längere Zeit „zu wenig verdienen“, das Geschäftsmodell überprüfen. Hierzu sollen auch im Einzelfall externe Prüfer zu Rate gezogen werden.“
… sollen Fallmanager das Geschäftsmodell überprüfen … Das musste ich beim Lesen erst einmal sacken lassen. Fallmanager waren bisher nicht einmal in der Lage die Einkommensnachweise der Selbständigen auch nur annähern richtig zu bewerten und nun sollen sie ein Geschäftsmodell überprüfen? Welche Art von Fallmanagern gedenkt Herr Weise denn hierfür einzustellen? Steuerberater? Unternehmensberater?

Das sind nur zwei Bespiele von dem, was hier in diesem Land abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit schon wieder vorsich geht. Seit Jahren gestehen unsere auch wechselnden Regierungen Millionen von Menschen nicht mehr die im Grundgesetz verankerten Rechte zu und trotzdem schert sich kaum einer, der noch in einer Beschäftigung steckt, die ihn und seine Familie ausreichend ernährt, darum.

Und da sind diese Worte, die wie ein Mahnmal wirken:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.“

Emil Gustav Friedrich Martin Niemöller, 1892 – 1984

 

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