Kategorie-Archiv: Politik & Gesellschaft

Artikel zu politischen und gesellschaftlichen Themen.

Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“?

Plagiate, Fahrerflucht, private Vergünstigungen in Form von Krediten, Bestechlichkeit mit hohen Folgekosten fürs „Volk“ und kein Ende in Sicht.

Irgendwie hat das alles langsam einen widerlichen Nachgeschmack. Da werden auf der einen Seite Sanktionen wegen minimaler Verstöße gegen ALGII Empfänger verhängt, die bis zu 100 % vorübergehender Verlust des „Existenzminimums“ bedeuten, aber unsere Herren und Damen Politiker dürfen lügen und betrügen, was das Zeug hält, während sie von unseren Steuergeldern alimentiert werden und keinerlei Sanktionen zu befürchten haben.

Weiß jemand noch was Anstand, Mitgefühl, Verantwortung und Ehre sind? Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“? weiterlesen

Cameron und das Scheitern eines neuen EU-Vertrags

Focus schreibt heute: „Tapfer, nennen britische Zeitungen ihren Premier. Ehrlich und mutig sei sein Brüsseler Veto gewesen. Aber immer mehr vermuten, es war etwas ganz anderes: dumm. Die Fragen sind so scharf, dass Cameron im Parlament ins Stottern verfällt.“  (Artikel im Focus lesen)

Mal ganz ehrlich: Vielleicht waren Camerons Motive für ein Veto nicht ganz astrein. Aber ich war ihm dennoch dankbar. Ich weiß nicht, ob ich momentan in der Haut eines führenden Politikers stecken möchte und Wege aus dem Schlamassel finden müsste. Meine Lösungswege wären ein radikaler Systemwechsel, der sich derzeit nicht auf europäischer oder weltweiter Bühne umsetzen ließe und der einem europäischen Land allein nichts nutzen würde.

Erst Papandreou – jetzt Cameron

Erinnerin wir uns einige Wochen zurück, als Papandreou in Griechenland einen Volksentscheid forderte. Es dauerte gar nicht lange und er war „Weg vom Fenster“. Nun ist es Cameron, der im Alleingang den Mut besaß ein britisches Veto einzulegen. Mal sehen, wie lange er noch im Amt ist …

Aufmucken und Widerspruch bei Amtsentzug verboten …

Aber wir bewegen uns hier auf sehr dünnem Eis. Es ist nicht leicht Lösungen zu finden, aber schnellgestrickte Verträge sind auch keine Lösung. Sie gefährden auf Dauer die Demokratie und auch die Souveränität der europäischen Staaten. Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, sie hat längst auch unter den Bürgern der einzelnen Länder dieser Welt gegriffen. Aber mit der Globalisierung darf die Demokratie nicht untergehen. Und die ist aus meiner Sicht gefährdet.

Ein neuer EU-Vertrag?

Wenn Europa – das auch aufgrund des Einflusses amerikanischer Rating-Agenturen mit den zauberhaften Namen Fitch, Moodeys sowie Standard & Poor’s und durch irrationales Verhalten von Anlegern und Finanzmärkten ins Trudeln geriet – nur die Wahl „Überleben oder Untergehen“ bleibt: Dann darf es sicher auch einmal einen gesonderten Vertrag geben. Aber dieser darf kein Langzeitvertrag sein, der zu Lasten unserer Demokratien geht. Er muss ein Enddatum oder eine zu erreichende Kennzahl enthalten, bei dem er erfüllt ist und zu altem Recht zurückgekehrt wird, dass man dann durchaus mit Weitsicht und langfristig anpassen und verändern kann.

Schnell gestrickte Verträge haben eine hohe Fehlerquote

Überall in Europa, den USA und der arabischen Welt gehen Menschen auf die Straße. Sie können sich online verabreden und organisieren. Das gab es früher in derart nicht und ich denke Kriege zu veranstalten wird für die Mächtigen dieser Welt schwerer, weil die Menschen der Länder sich austauschen können.

Weltweite Demonstrationen

Der arabische Frühling, 15m oder auch Democracia Real Ya oder inzwischen Occupy. Alles unterschiedliche Proteste: Ich glaube nicht.

99 Prozent der Menschen dieser Welt sind sehr ähnlich motiviert, wenn sie in dieser Zeit auf die Straße gehen und demonstrieren. Sie wollen in einer lebenswerten Welt Leben.

  • Sie wollen teilhaben ohne dass sie dabei „reich“ (an Geld und Besitz) seien müssten.
  • Sie wollen nicht mehr zusehen, wie Investoren Landgrabbing betreiben und Menschen damit ihre Lebensgundlage entzogen wird, damit an anderen Orten dieser Welt Bio-Sprit im Angebot ist.
  • Sie wollen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik.
  • Sie wollen bei wichtigen politischen Entscheidungen, die auch ihr Leben betreffen, ein Mitspracherecht.
  • Sie wollen Regelungen für unsere entgleisten Finanzsysteme, Schuldenmacherei und unsinnigen Zinseszins.

Wollen die Menschen dieser Welt zuviel?
Nein.
Es wird Zeit, dass sie gemeinsam nach einer lebenswerten Zukunft suchen und diese Welt auch für ihre Nachfahren erhalten.

In diesem Sinne wünsche ich mir noch viele Papandreous und Camerons, weil sie mit ihren kontroversen Entscheidungen dazu beitragen, dass die Menschen nachdenken und sich darüber klar werden, was sie in Zukunft eigentlich wollen. Dabei geht es nicht darum, dass eine Nation sich von der anderen abwendet. Im Gegenteil. Wir müssen eine gemeinsame Zukunft finden.

Die Zauberei-Läden Fitch, Moodeys sowie Standard & Poor’s

Wenn ich in den letzten Wochen so die unterschiedlichen Ratings und auch Fehlgriffe der Ratingagenturen in den Nachrichten verfolge, kommt mir sofort die assoziierte Beschreibung eines lieben Menschen in den Sinn. Was sagte sie noch?

„Wenn ich die Namen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s in den Nachrichten höre, muss ich immer an die Läden in der Winkelgasse bei Harry Potter denken … Klingt doch irgendwie wie Zauberei, was die Ratingagenturen da treiben.“ Die Zauberei-Läden Fitch, Moodeys sowie Standard & Poor’s weiterlesen

Schmidt und Steinbrück: Bei Jauch konnten wir erfahren, wofür das „S“ in der SPD steht

Man ist ja in Deutschland immer sehr darauf bedacht, dass man mit einem geäußerten Verdacht nicht in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschoben wird, aber so manche ehemalige Verschwörungstheorie ist im Verlauf der Zeit dann bittere Wahrheit geworden.

„K“ wie Klartext in der Krise oder wie Kanzlerkandidat oder auch „B“ wie Bilderberger

Wer gestern Abend Helmut Schmidt und Per Steinbrück in einer beispiellosen PR-Kampagne für den neuen Kanzlerkandidaten bei Günther Jauch unter dem Sendungstitel „Klartext in der Krise“ gesehen und gehört hat und sich erinnert, dass der gute Herr Steinbrück in diesem Jahr Gast bei den Bilderbergern war, zählt vielleicht eins und eins zusammen. Schon im Juni spekulierte man aufgrund seiner Teilnahme über eine mögliche Kanzlerkandidatur.

Wofür steht es eigentlich noch, das „S“ in der SPD? Für Sozial oder für Schmidt, Schröder oder für Steinbrück? Schmidt und Steinbrück: Bei Jauch konnten wir erfahren, wofür das „S“ in der SPD steht weiterlesen

Wenn Wirtschafsweise über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist das …

… wohl in erster Linie auf die Interessen der Wirtschaft zu beziehen.

Wie bitte sonst, würden Sie es interpretieren, wenn Wirtschaftsweise die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse als grob ungerecht bezeichnen?

Ungerecht ist das natürlich gegenüber den Privaten Krankenversicherungen, die in diesem Punkt mit den gesetzlichen einfach nicht konkurieren können.

Spätestens nach diesem jüngsten Vorstoß gegen das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft, sollten wir uns mit diesen „Wirtschaftsweisen“ einmal näher befassen. Wir sollten sie und auch die Bezeichnung „Wirtschaftsweise“ einmal durchleuchten. Sind sie nicht per se die Staats- ich sage eigentlich lieber Volksfeinde Nummer 1? Wenn Wirtschafsweise über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist das … weiterlesen

Der Staat als Selbstverhinderer: Ist der Bundesfreiwilligendienst eine Totgeburt?

In den vergangen Tagen wollte ich redaktionell das Angebot einer Website überarbeiten, die über Ausbildung, Studium, Praktika und auch das FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) informiert.  Viele junge Menschen haben schon in der Vergangenheit Wartezeiten vor dem Studium oder vor Ausbildungsbeginn auf diese Weise sinnvoll überbrückt.
Im Rahmen des Informationsangebots war bisher neben dem FSJ auch der Zivildienst aufgeführt, der nun am dem 1. Juli 2011 entfällt. Ich recherchiere also ein wenig zum Bundesfreiwilligendienst (kurz BFD), der den Zivildienst ja quasi ersetzen soll. Aus den Medien ist zu vernehmen, dass es viel zu wenige Bewerber gibt. Nach ersten Recherchen wundert mich das nicht wirklich. Ich stelle mir die Frage, warum das Gesetz nicht gleich Bundesfreiwilligenverhinderungsgesetz heißt.

Der Staat als Selbstverhinderer: Ist der Bundesfreiwilligendienst eine Totgeburt? weiterlesen

Herr Friedrich und die 82 Mio. Terroristen – Fiktion und Wirklichkeit ;-)

Wir wissen es ja schon länger: In Deutschland leben rund 82 Mio. Terroristen. Seit dem Tod Osama bin Ladens werden diese Terroristen zu einer ernsthaften Bedrohung. Vor der Tötung bin Ladens hat man sich in Europa mit den Steuergeldern der dort lebenden Terroristen bereits intensiv auf diese kommende Bedrohung vorbereitet und Indect – die totale Überwachung Europas entwickelt. Denn auch in den übrigen Ländern Europas leben Millionen von Terroristen.


Indect wird bereits erfolgreich getestet, während mit der flächendeckenden Einführung jedoch erst nach 2013 zu rechnen ist. Das ist natürlich in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen viel zu spät.

Nach dem nicht nur in Deutschland fruchtlosen Herbst der Entscheidungen, folgte in diesem Jahr das Jahr der weltweiten Proteste, bei denen sich wohl bald nicht mehr nur Millionen sondern Milliarden Terroristen vereinigen könnten. Herr Friedrich und die 82 Mio. Terroristen – Fiktion und Wirklichkeit 😉 weiterlesen

Die spätrömische Dekadenz in Westerwelles Klientel …

Jetzt ist es endlich raus: Herr Westerwelle wollte mit aller Gewalt Hartz IV Empfänger unter den Generalverdacht der spätrömischen Dekadenz stellen und wo finden wir diese nun? Bei der Klientel der FDP.

Spätrömische Dekadenz bei der Hamburg-Mannheimer: Sex-Party als Incentive-Reise für Vertreter (Artikel Welt Online)

Rein zufällig saß Herr Westerwelle in dieser Zeit im Beirat der Hamburg-Mannheimer … (Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle) Die spätrömische Dekadenz in Westerwelles Klientel … weiterlesen

Heißer Tipp für die Ethik-Kommission und Politiker zum Atom-Ausstieg

Atomkraft ja oder nein? Erneuerbare Energien? Wer trägt die Kosten für den Netzausbau? Wieviel Netzausbau ist überhaupt erforderlich? Wie kann die Energiewende wirklich aussehen?

Ein wirklicher Wandel wird möglich, wenn die Bürger (und die Politiker?) aufgeklärt sind. Auf der Website der Bundesnetzagentur kann man einer PDF-Datei entnehmen, dass in Deutschland ca. 870 Stromnetzanbieter gelistet sind. Beherrscht werden wir allerdings von 4 Energie-Riesen. Heißer Tipp für die Ethik-Kommission und Politiker zum Atom-Ausstieg weiterlesen

Stell Dir vor morgen ist Wahl und keiner geht hin …

… und wir organisieren statt dessen eine Großdemo für wahre Demokratie! 🙂

Ein großer Teil der Bevölkerung ist politikmüde und die Wahlbeteiligung wächst gerade erst durch Stuttgart 21 und die Atomdebatte wieder ein wenig an. Man kann sie ja verstehen, die Nichtwähler. Auch wenn wir wissen, dass nicht wählen die stärkt, die wir nicht wählen wollen.
Klar, wir können eine kleine Partei nach dem Motto „wer am wenigsten Schaden anrichten kann“ wählen, um den etablierten Parteien Stimmen zu entziehen.

Aber eine echte Alternative finden die Politikmüden nicht.

Woran liegt das? Sicher in erster Linie daran, dass wir nicht direkt unsere Vertreter wählen können, die wir nach Vita, Persönlichkeit und Zielen für unsere Gesellschaft auswählen können. Wir wählen  statt dessen in der Regel Parteien und Lobbyismus. Stell Dir vor morgen ist Wahl und keiner geht hin … weiterlesen