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Da wäre immer noch die Sache mit der Ehre … und der maßlosen Gier

Während Horst Köhler anscheinend ein „ehrenvolles“ Zeichen in der Debatte um den Ehrensold setzen möchte und laut Presseartikeln auf seinen Ehrensold verzichten will, weiß Christian Wulff anscheinend nach wie vor gar nicht was Ehre ist.

Irgendwie bestätigt er damit das, was die meisten Menschen in den vergangenen Wochen oder Monaten über ihn dachten.

Neben seinem „Ehrensold“ in Höhe von 199.000 € jährlich ist noch unklar, ob Herr Wulff auch noch die Zusatzleistungen in Höhe von jährlich rund 280.000 € für ein Büro mit Schreibkraft, persönlichem Referenten und Limousine mit Chauffeur abrufen wird.

Ich ergänze: Gerade habe ich im Spiegel einen Artikel entdeckt, der darüber berichtet, dass Herr Wulff eine Gleichbehandlung mit den 4 ebenfalls noch lebenden Ex-Brundespräsidenten fordert und die Zusatzleistungen beanspruchen möchte.

Wie UNEHRENHAFT Herr Wulff!

Der heutige Ehrensold das Ergebnis politischer Trickserei?

Wie einem Artikel im Spiegel zu entnehmen ist, war der volle Ehrensold ursprünglich ein Lockmittel für Adenauer.  Diesen Fehler in der geänderten Gesetzgebung hat bis heute niemand korrigiert und die gewählten Bundespräsidenten sind heute – wie an Wulff zu sehen – oft viel jünger als Adenauer damals.

Gesetze werden hier in unserem Land ohne die Zustimmung der Bevölkerung und allzu häufig zum Nachteil der Bevölkerung geschaffen. Selten zum Nachteil unserer Politiker.

Ist die Zeit reif für ehrliche, direkte Demokratie?

Wir brauchen offensichtlich eine sehr viel direktere Demokratie mit Volksbeteiligung, wenn sich noch einmal etwas zum Vorteil verändern soll.

Ein großer Anfang wäre doch die Möglichkeit, dass das Volk einen Politiker – egal wie hoch das Amt angesiedelt ist – abwählen kann, weil er sich unehrenhaft verhält.
Würden Sie nicht auch gern jemanden „unehrenhaft“ aus dem Dienst entlassen? Wir sollten allerdings gleichzeitig die Augen nach außergewöhnlichen Menschen offenhalten, um diese Lücken sinnvoll Füllen zu können. Es könnten eine Menge Lücken sein. 😉

Aber Spaß beiseite: Initiaven für mehr direkte Demokratie gibt es inzwischen einige.

Siehe Mehr-Demokratie.de oder die offenen Gruppierungen von Echte Demokratie jetzt oder Occupy Deutschland.

In der derzeitigen Politik vertritt vor allem die noch junge Piratenpartei u.a. mit ihrem Liquid Feedback und der Transparenz mit der ihre internen Prozesse zugänglich sind, diesen Ansatz.

Stell Dir vor morgen ist Wahl und keiner geht hin …

… und wir organisieren statt dessen eine Großdemo für wahre Demokratie! 🙂

Ein großer Teil der Bevölkerung ist politikmüde und die Wahlbeteiligung wächst gerade erst durch Stuttgart 21 und die Atomdebatte wieder ein wenig an. Man kann sie ja verstehen, die Nichtwähler. Auch wenn wir wissen, dass nicht wählen die stärkt, die wir nicht wählen wollen.
Klar, wir können eine kleine Partei nach dem Motto „wer am wenigsten Schaden anrichten kann“ wählen, um den etablierten Parteien Stimmen zu entziehen.

Aber eine echte Alternative finden die Politikmüden nicht.

Woran liegt das? Sicher in erster Linie daran, dass wir nicht direkt unsere Vertreter wählen können, die wir nach Vita, Persönlichkeit und Zielen für unsere Gesellschaft auswählen können. Wir wählen  statt dessen in der Regel Parteien und Lobbyismus. Stell Dir vor morgen ist Wahl und keiner geht hin … weiterlesen