Schlagwort-Archiv: Grundgesetz

§8 und §20 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit und Widerstandsrecht – Beispiel Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt erweist sich gerade als Lehrstück des Demokratieabbaus in Deutschland. Viele von uns wollen den Abbau der demokratischen Rechte noch nicht so wirklich wahrhaben, aber überall in Europa geschieht genau das und genau jetzt.
Hier in Deutschland können wir dieses kleine Lehrstück gerade in Frankfurt beobachten. Blockupy als Fortsetzung der Occupy-Bewegung löst gerade Grundrechtsverletzungen durch die Frankfurter Polizei / Behörden aus.

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Europäische Nachbarn

Wer die Presse aufmerksam verfolgt hat, hat registriert, dass diese Beschneidung der Grundrechte auch in anderen europäischen Ländern längst stattfindet.

Habt ihr ernsthaft gedacht, dass Deutschland davon verschont bleibt? Warum sollte es bitte? Es ist eine Bewegung des vorherrschenden Kapitalismus, die das Aufbegehren der Völker eindämmen soll. Oder etwa nicht?

Kleiner Nachrichtenspiegel zu Blockupy Frankfurt

Frankfurter Rundschau, 18.5.2012

Nachrichtenagentur Reuters, 18.5.2012

Die Zeit online, 18.5.2012

TAZ online, 18.5.2012

Der Spiegel online, 18.5.2012

Focus Online, 18.5.2012

Stuttgarter Nachrichten, 18.5.2012

Hamburger Abendblatt, 18.5.2012

Kölner Stadtanzeiger, 18.5.2012

TAZ 2, 18.05.2012

Neues Deutschland, 19.5.2012

Man kann ja jetzt nicht wirklich sagen, dass das Volk nicht informiert war. Es geht ja um uns und in vielen Städten und sogar in anderen Ländern gibt es Solidaritätsveranstaltungen.

Aber ist dem „Volk“ klar, dass hier ein ganz offener Angriff auf unsere demokratischen Rechte stattfindet?

Geht auf die Straße. Tut es jetzt sofort. Und tut es überall in diesem Lande. Wenn Ihr es nicht tut, habt ihr vielleicht morgen – egal welch wichtigen Grund es dafür dann geben mag – nicht mehr das Recht dazu. Weil man es Euch längst beschnitten habt.

Werdet wach! Empört Euch, wie Stephane Hessel*1 und Constantin Wecker*2

* 1 Verfasser des Essays „Empört Euch“

*2  Constantin Wecker merkte in einem Interview an, dass es ein solches „Singverbot“ für ihn nicht einmal in der ehemaligen DDR gab!

Wacht auf. Geht auf die Straße. Jetzt und überall!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was Hartz IV und Sanktionen mit Schwarzer Pädagogik und dem Stanford-Prison-Experiment verbinden

Wie der normale Bürger mit einem Beruf und einer Anstellung, die seinen Lebensunterhalt sichert, Hartz IV Empfänger sieht, bestimmen die Mainstream-Medien und Politiker. Die Mehrzahl der Bürger besitzt ein negativ gefärbtes Halbwissen über Hartz IV Empfänger.

Schuld und Sühne im Christentum, oder warum wir oft „so ticken“

Wir leben in einer von christlichen Traditionen und Verhaltensmustern geprägten Gesellschaft, was sich heute allzu zu oft darin widerspiegelt, dass wir bei allem was passiert ausgiebig nach der „Schuld“ suchen, statt nach Lösungen zu suchen. Mit diesen unseren Glaubensmustern spielen seit jeher auch die Mainstream Medien und unsere Politiker.

Solange das Bild der „Sozialschmarotzer“ und „Hartz IV Betrüger“ in der Presse nur lebendig genug gehalten wird, übertragen es die Menschen nur allzugern in ihr Denken, um ihr Gewissen nicht zu belasten. Hartz IV Empfänger sind eben in der Mehrzahl Betrüger und Asoziale … und deshalb selbst schuld und haben es nicht besser verdient.

Damit lässt sich auch verdrängen, wieviele „ganz normale Menschen“, die unglücklicherweise Arbeitslos werden und gerade in der falschen Region leben, den für die Zeit falschen Beruf haben oder einfach schon ein paar Jahre zu alt sind, nach 52 Wochen in Hartz IV landen. Genauso kann man alleinerziehende Mütter oder Väter ausblenden, weil das Bild der Eltern, die Hartz IV „versaufen“ und sich nicht um ihre Kinder kümmern aus der Presse so lebendig ist.

Was aber haben Hartz IV und Sanktionen mit Schwarze Pädagogik und dem Stanford-Prison-Experiment gemeinsam? Was Hartz IV und Sanktionen mit Schwarzer Pädagogik und dem Stanford-Prison-Experiment verbinden weiterlesen

Schmidt und Steinbrück: Bei Jauch konnten wir erfahren, wofür das „S“ in der SPD steht

Man ist ja in Deutschland immer sehr darauf bedacht, dass man mit einem geäußerten Verdacht nicht in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschoben wird, aber so manche ehemalige Verschwörungstheorie ist im Verlauf der Zeit dann bittere Wahrheit geworden.

„K“ wie Klartext in der Krise oder wie Kanzlerkandidat oder auch „B“ wie Bilderberger

Wer gestern Abend Helmut Schmidt und Per Steinbrück in einer beispiellosen PR-Kampagne für den neuen Kanzlerkandidaten bei Günther Jauch unter dem Sendungstitel „Klartext in der Krise“ gesehen und gehört hat und sich erinnert, dass der gute Herr Steinbrück in diesem Jahr Gast bei den Bilderbergern war, zählt vielleicht eins und eins zusammen. Schon im Juni spekulierte man aufgrund seiner Teilnahme über eine mögliche Kanzlerkandidatur.

Wofür steht es eigentlich noch, das „S“ in der SPD? Für Sozial oder für Schmidt, Schröder oder für Steinbrück? Schmidt und Steinbrück: Bei Jauch konnten wir erfahren, wofür das „S“ in der SPD steht weiterlesen

Kuriositätenkabinett Hartz IV oder wie deckt man Betrug auf

In den Mainstreammedien werden besonders gern die Missbrauchsfälle von Hartz IV Empfängern dargestellt.

Vor der neuesten Gesetzeslage wurde viel über den Vermittlungsausschuss berichtet und darüber ob die Regelsätze denn nun verfassungskonform wären.

Aber viele Kuriositäten, die dem Normalbürger vor Augen führen würden, dass an diesem System eigentlich kaum etwas verfassungskonform sein kann, werden überhaupt nicht aufgedeckt.

Sie gehen quasi in der „Sensationspresse“ unter und sorgen so dafür, dass das politisch gern genutzte Bild des „Sozialschmarotzer“, den man gegen Niedriglöhner und Mittelstand weiter ausspielen kann, auch erhalten bleibt. Kuriositätenkabinett Hartz IV oder wie deckt man Betrug auf weiterlesen

Von der Demokratie zur Diktatur?

Es ist schmerzlich festzustellen, dass in unserem Land ein schleichender Abbau der Demokratie und der aus dem Grundgesetz abzuleitenden Rechte stattfindet.

Ein Teil unserer Bevölkerung bekommt das in den letzten Jahren ganz massiv zu spüren. Das sind in erster Linie unsere Mitmenschen, die in Hartz IV gedrängt wurden und sicher auch die, die vorher bereits im Sozialhilfebezug waren.  Wir wollen in dieser Betrachtung einmal von den Schwarzen Schafen absehen. Von der Demokratie zur Diktatur? weiterlesen

Testgruppen für Grundrechtsbeschneidungen

Es ist erstaunlich, wie wenig bei der Meinungsmache zu Hartz IV und Niedriglöhnen durch Politik und Medien erkannt wird, dass hier die Akzeptanz von neuen Beschneidungen der Grundrechte getestet wird, die früher oder später uns alle treffen werden.

Sind die 10 Mio. Mitbürger, die zur Gruppe der Hartz IV Empfänger und Niedriglöhner gehören nur die Testgruppe? Testgruppen für Grundrechtsbeschneidungen weiterlesen