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§8 und §20 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit und Widerstandsrecht – Beispiel Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt erweist sich gerade als Lehrstück des Demokratieabbaus in Deutschland. Viele von uns wollen den Abbau der demokratischen Rechte noch nicht so wirklich wahrhaben, aber überall in Europa geschieht genau das und genau jetzt.
Hier in Deutschland können wir dieses kleine Lehrstück gerade in Frankfurt beobachten. Blockupy als Fortsetzung der Occupy-Bewegung löst gerade Grundrechtsverletzungen durch die Frankfurter Polizei / Behörden aus.

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Europäische Nachbarn

Wer die Presse aufmerksam verfolgt hat, hat registriert, dass diese Beschneidung der Grundrechte auch in anderen europäischen Ländern längst stattfindet.

Habt ihr ernsthaft gedacht, dass Deutschland davon verschont bleibt? Warum sollte es bitte? Es ist eine Bewegung des vorherrschenden Kapitalismus, die das Aufbegehren der Völker eindämmen soll. Oder etwa nicht?

Kleiner Nachrichtenspiegel zu Blockupy Frankfurt

Frankfurter Rundschau, 18.5.2012

Nachrichtenagentur Reuters, 18.5.2012

Die Zeit online, 18.5.2012

TAZ online, 18.5.2012

Der Spiegel online, 18.5.2012

Focus Online, 18.5.2012

Stuttgarter Nachrichten, 18.5.2012

Hamburger Abendblatt, 18.5.2012

Kölner Stadtanzeiger, 18.5.2012

TAZ 2, 18.05.2012

Neues Deutschland, 19.5.2012

Man kann ja jetzt nicht wirklich sagen, dass das Volk nicht informiert war. Es geht ja um uns und in vielen Städten und sogar in anderen Ländern gibt es Solidaritätsveranstaltungen.

Aber ist dem „Volk“ klar, dass hier ein ganz offener Angriff auf unsere demokratischen Rechte stattfindet?

Geht auf die Straße. Tut es jetzt sofort. Und tut es überall in diesem Lande. Wenn Ihr es nicht tut, habt ihr vielleicht morgen – egal welch wichtigen Grund es dafür dann geben mag – nicht mehr das Recht dazu. Weil man es Euch längst beschnitten habt.

Werdet wach! Empört Euch, wie Stephane Hessel*1 und Constantin Wecker*2

* 1 Verfasser des Essays „Empört Euch“

*2  Constantin Wecker merkte in einem Interview an, dass es ein solches „Singverbot“ für ihn nicht einmal in der ehemaligen DDR gab!

Wacht auf. Geht auf die Straße. Jetzt und überall!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demokratie in Gefahr: Eliten, Finanzjongleure und wir 99 Prozent

Die Demokratie, sofern man sie derzeit überhaupt noch so nennen kann, steht auf Messers Schneide und wir alle müssen aufmerksam sein und echte Demokratie für uns einfordern. Nicht nur in Deutschland. Die Welt ist ein globales Dorf geworden und die 99 Prozent, die mit dem arabischen Frühling, echte Demokratie jetzt und Occupy auf die Straßen dieser Welt gehen, sind eben nur gemeinsam die 99 Prozent, die den Irrsinn einer elitären kleinen Gruppe von Menschen beenden können.

Der Nachrichten-Dschungel

Wenn man sich derzeit anschaut, auf welch morschem Fundament unsere sogenannte Demokratie steht, versteht man, warum die Piraten oder auch kleinere Parteien und Bewegungen zu echter, direkter Demokratie großen Zulauf haben.

Selbst wenn jeder von uns täglich 2 – 3 Stunden opfern würde, um in Print- und Online-Medien, in Funk und Fernsehen oder auch auf vielen informativen Seiten mit investigativem Journalismus nach Nachrichten zu suchen, die uns einen Überblick über das Geschehen in Politik, in Wirtschaft und auf den Finanzmärkten geben, hätte er keine Chance.

Nimmt man sich einmal richtig viel Zeit und recherchiert, bleibt das reale Gefühl man wäre in einen tiefen, dunklen, stinkenden Sumpf geraten.

Der Versuch die Weltbevölkerung in viele kleine Teile zu zerschlagen

Medien und unsere Politiker forcieren seit Jahren Propaganda, die das Volk in viele kleine Einheiten spaltet. Man erinnere sich nur an die Presseflut zu den Sozialschmarotzern in Hartz IV und multikulti ist tot und von integrationsunwilligen Migranten, um einige Beispiele zu nennen.

Das geschieht aber nicht nur in Deutschland, das geschieht in vielen Ländern, in Kontinenten, in der Welt. Denn wenn die 99 Prozent der Menschen, die die dummen Schafe spielen, bemerken, dass sie erst gemeinsam stark sind, dann ist der Teufel los. Nun jedenfalls für die Eliten dieser Welt und die Politiker, die sich in diesem System ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben und es fleißig auch heute noch tun.

Die Sorge davor, dass es neue Kriege geben wird

Wenn erst genügend Menschen in Europa und in der Welt hungern, lässt sich der Hass aufeinander schüren und es können Schuldige präsentiert werden, gegen die man dann kämpfen kann, damit es besser wird. Die Schuldigen sitzen natürlich nicht in SUV’s und wohnen in Nobelvierteln. Die Schuldigen werden andere Nationen sein.

Ich kenne einige ältere Menschen, die sagen: „Diese Zeit fühlt sich an, als wenn ein neuer Krieg naht.“
Sie wissen, wovon sie reden. Sie haben es schon einmal erlebt.

Ein junger, mir sehr nahestehender Mann, ein Computergenie unserer Zeit sagt: „Der nächste Krieg findet im Internet statt.“

Der Internet-Krieg hat längst begonnen, aber er sieht etwas anders aus, als die meisten von uns ihn sich vorgestellt hätten. Zumindestens der Anfang. Das Internet ist zu einer ungeahnten Gefahr für die Eliten dieser Welt geworden, weil einfache Menschen sich weltweit austauschen. Sie können sich gegenseitig informieren und sich miteinander solidarisch zeigen. Sie können weltweit Protestaktionen aus dem Boden stampfen und so manch elitäre Pläne vereitelen.

Noch gelingen Kriege im Irak, in Afganistan oder vielleicht in kürze im Iran. Ob ein Krieg gegen ein Land jemals gerechtfertigt sein kann, wenn die Menschen dieses Landes niemanden in anderen Ländern angreifen? Aber Kriege sind lukrativ für Länder, die große Waffenindustrien haben und wirtschaftlich starke Interessen hegen. Sie rechtfertigen sogar neue Staatsschulden. Und in der Regel bringen sich die einfachen Menschen gegenseitig um, während die Eliten zuschauen.

Soziale Netzwerke als globale Gefahr

Je mehr sich die Menschen dieser Welt vernetzten, desto schwieriger wird es ihnen vorzumachen, dass die anderen die Bösen sind. Es ist deshalb verständlich, dass das Internet für die Mächtigen dieser Welt zu einer zunehmenden Gefahr wird. In einigen Ländern gibt es eine Internetzensur, die verhindern soll, dass die Menschen des jeweiligen Landes zu viel aus der Welt erfahren.

Der arabische Frühling, Democracia real ya (echte Demokratie jetzt) in Spanien, Proteste in anderen Ländern und schließlich Occupy, ausgehend von den USA als neue Protestwelle in der Welt, sind Gefahren für das derzeitige System. Wenn 99 Prozent einig werden, werden unsere derzeitigen Politiker, Wirtschaftsbosse, Finanzjongleure und die ewig profitierenden Eliten ihren Platz in dieser Welt verlieren.

Wie es um die Demokratie bestellt ist, beschreibt ein Artikel auf den Nachdenkseiten sehr schön.

Wir, die 99 Prozent, sind die wahre Gefahr!

Wie man diese Gefahr unauffällig auch in den USA und Europa eindämmen möchte, können wir alle an Sopa, Pipa und Acta erfahren. Die Polen haben für uns die erste Revolution zu ACTA gewonnen. Wir müssen es ihnen nur nachmachen. Deutschlandweit wird am 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen. Man sagt uns ja nach, dass wir auch in der Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssen, deshalb dauert es hierzulande etwas länger.

Wir werden täglich massenhaft mit Nachrichten überflutet. Das, was in den Nachrichten für uns alle wichtig wäre, bleibt dabei oft unter ferner liefen verdeckt. Was in Griechenland mit den Menschen geschieht ist oft nur eine Randnotiz. Ein Artikel in Zeit-online im Dezember malt ein Bild von Griechenland, das jeder von uns verstehen kann. Und es ist seit Dezember noch schlimmer geworden.

Auch in Spanien tut sich vieles, wenn auch über Spanien nicht sehr viel berichtet wird. Yo no pago und Yo no para … Solidarität in Spanien.

Ich könnte noch weitere Informationen aus Europa zusammentragen, aber es würde zuviel für einen Artikel werden.

Die Rolle der Finanzjongleure

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“  (Henry Ford, 1863-1947)

Vielleicht verstehen wir immer noch nicht alles, aber mit Occupy sind wir auf dem Weg uns für die Machenschaften der Banken und Spekulateure zu interessieren.

Auf die Schnelle habe ich zwei Quellen recherchiert, die einfache Auskunft zu unserem Geldsystem geben:

Unser Geldsystem – ein System mit Verfallsdatum

Steuerboykott:  „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Man nehme auch hier nicht alles als das Non-Plus-Ultra. Es geht darum zu verstehen, was im System an sich nicht funktionieren kann.

Occupy richtet sich in erster Linie gegen die Macht der Banken und das sicher zu Recht, wenn man sich den Artikel „Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen“ in der FTD durchliest.

Aber es darf nicht bei Occupy allein als Protest gegen die Banken bleiben. Alle Proteste in dieser Welt müssen Proteste für die 99 Prozent werden und zu gemeinsamen Überlegungen führen

  • wie diese Welt gerechter wird
  • wie wir alle in dieser Zeit überleben und lebenswert leben können
  • wie wir gemeinsam die Anforderungen der Zukunft bewältigen

Lasst nicht zu, dass die Eliten einen beliebten Kinder-Song zu ihrem umtexten:

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt ….

Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“?

Plagiate, Fahrerflucht, private Vergünstigungen in Form von Krediten, Bestechlichkeit mit hohen Folgekosten fürs „Volk“ und kein Ende in Sicht.

Irgendwie hat das alles langsam einen widerlichen Nachgeschmack. Da werden auf der einen Seite Sanktionen wegen minimaler Verstöße gegen ALGII Empfänger verhängt, die bis zu 100 % vorübergehender Verlust des „Existenzminimums“ bedeuten, aber unsere Herren und Damen Politiker dürfen lügen und betrügen, was das Zeug hält, während sie von unseren Steuergeldern alimentiert werden und keinerlei Sanktionen zu befürchten haben.

Weiß jemand noch was Anstand, Mitgefühl, Verantwortung und Ehre sind? Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“? weiterlesen

Occupy und die Empörten dieser Welt viele Bewegungen oder eine einzige …?

In der deutschen Presse wird Occupy häufig als Bewegung gegen die Übermacht der Banken dargestellt, aber Occupy ist viel mehr. Occupy ist die Fortsetzung des arabischen Frühlings, der Bewegung 15m – Democracia Real Ya in Spanien und der Protest der Menschen gegen Systeme, die sich immer weiter vom Menschen entfernen.

Demokratie und Menschenrechte sind eben Errungenschaften, an denen wir alle ständig weiterarbeiten müssen. Occupy und die Empörten dieser Welt viele Bewegungen oder eine einzige …? weiterlesen

Suche nach Verbindungen? Sparkassen und Occupy

Diese Nachricht sollte jeden, der der Meinung ist, dass sich in dieser Welt etwas verändern muss und der sich mit den Empörten dieser Welt, mit den Mitgliedern der Occupy Bewegung identifizieren kann oder zu ihnen gehört, interessieren:

Es bewegt sich etwas. Momentan in Berlin. Mit dem Versuch des Sparkassen- und Giroverbandes den Dialog zwischen den Demonstranten und den Finanzinstituten herzustellen.

Die Zukunft gehört den Finanzinstituten, die die Wünsche der Menschen ernst nehmen?

Sparkassen Anschreiben: „Sehr geehrte Damen und Herren“  „Hallo Occupy-Bewegung“

Occupy Düsseldorf 15. Oktober 2011

Occupy am 15. Oktober 2011 weltweit in mehr als 1.000 Städten. Auch in Düsseldorf. Wir waren dabei und es war faszinierend.

Auszug aus einem Artikel in der  RP online:

„Unterstützung erhielten die Demonstranten auch von etablierten Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund. „Dieser weltweite Protest vieler Tausender vorwiegend junger Menschen ist ein Alarmsignal“, warnte DGB-Chef Michael“

Vielleicht hätte sich der DGB-Chef ausnahmsweise einmal wieder „unters Volk“ mischen sollen. Diese Aussage ist nämlich schlicht weg falsch!

Wieviele Menschen sich in Düsseldorf nun im gesamten Verlauf versammelt haben, ist schwer abzuschätzen. Bei der ersten Versammlung, die vom Hauptbahnhof zum Haus des DGB geleitet wurde, waren es meiner Schätzungnach rund 1.000, beim späteren Marsch bis zur Deutschen Bank auf der Kö, hatte ich den Eindruck, dass es weitaus mehr waren und einige Stellen berichten von rund 3.000 Teilnehmern. Occupy Düsseldorf 15. Oktober 2011 weiterlesen