Schlagwort-Archiv: Politik

Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“?

Plagiate, Fahrerflucht, private Vergünstigungen in Form von Krediten, Bestechlichkeit mit hohen Folgekosten fürs „Volk“ und kein Ende in Sicht.

Irgendwie hat das alles langsam einen widerlichen Nachgeschmack. Da werden auf der einen Seite Sanktionen wegen minimaler Verstöße gegen ALGII Empfänger verhängt, die bis zu 100 % vorübergehender Verlust des „Existenzminimums“ bedeuten, aber unsere Herren und Damen Politiker dürfen lügen und betrügen, was das Zeug hält, während sie von unseren Steuergeldern alimentiert werden und keinerlei Sanktionen zu befürchten haben.

Weiß jemand noch was Anstand, Mitgefühl, Verantwortung und Ehre sind? Gibt es noch Politiker ohne „Dreck am Stecken“? weiterlesen

Was uns Journalisten und Politiker verschweigen:

Die andere Seite von Hartz IV

Schon vor der endgültigen Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die heute unter dem Begriff Hartz IV bekannt  sind, habe ich mich berufsbedingt mit dem Thema befasst.
Ein Befürworter der Agenda 2010 und dieser Reformen war ich nie. Viele Befürchtungen, die ich vor der Einführung hatte, haben sich bewahrheitet.

Viel schlimmer noch: Auf unsere „zwangsverarmten“ Mitmenschen findet eine gnadenlose Hetzjagd in der Politik und in den Medien statt.

Warum ein Buch das einmal ganz eindeutig die andere Seite von Hartz IV beleuchtet, die Seite, die uns allen erklären könnte, warum die Hartz IV Empfänger nicht jeden Montag mit Millionen Menschen auf Deutschlands Straßen gegen das, was ihnen widerfährt demonstrieren, das müssen Sie selbst herausfinden. Vielleicht einfach indem sie es lesen und einmal kritisch die Berichterstattung beobachten. Was uns Journalisten und Politiker verschweigen: weiterlesen

Herr Friedrich und die 82 Mio. Terroristen – Fiktion und Wirklichkeit ;-)

Wir wissen es ja schon länger: In Deutschland leben rund 82 Mio. Terroristen. Seit dem Tod Osama bin Ladens werden diese Terroristen zu einer ernsthaften Bedrohung. Vor der Tötung bin Ladens hat man sich in Europa mit den Steuergeldern der dort lebenden Terroristen bereits intensiv auf diese kommende Bedrohung vorbereitet und Indect – die totale Überwachung Europas entwickelt. Denn auch in den übrigen Ländern Europas leben Millionen von Terroristen.


Indect wird bereits erfolgreich getestet, während mit der flächendeckenden Einführung jedoch erst nach 2013 zu rechnen ist. Das ist natürlich in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen viel zu spät.

Nach dem nicht nur in Deutschland fruchtlosen Herbst der Entscheidungen, folgte in diesem Jahr das Jahr der weltweiten Proteste, bei denen sich wohl bald nicht mehr nur Millionen sondern Milliarden Terroristen vereinigen könnten. Herr Friedrich und die 82 Mio. Terroristen – Fiktion und Wirklichkeit 😉 weiterlesen

Heißer Tipp für die Ethik-Kommission und Politiker zum Atom-Ausstieg

Atomkraft ja oder nein? Erneuerbare Energien? Wer trägt die Kosten für den Netzausbau? Wieviel Netzausbau ist überhaupt erforderlich? Wie kann die Energiewende wirklich aussehen?

Ein wirklicher Wandel wird möglich, wenn die Bürger (und die Politiker?) aufgeklärt sind. Auf der Website der Bundesnetzagentur kann man einer PDF-Datei entnehmen, dass in Deutschland ca. 870 Stromnetzanbieter gelistet sind. Beherrscht werden wir allerdings von 4 Energie-Riesen. Heißer Tipp für die Ethik-Kommission und Politiker zum Atom-Ausstieg weiterlesen

Atomlobby: 1 Mio. Gewinn täglich oder 12 Mio. Tote?

Der Energiekonzern RWE klagt gegen das Atom-Moratorium, weil täglich eine Millionen Gewinn entgeht.  „Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe“, begründete der Konzern den Schritt.

Ein Artikel in Wikipedia gibt Auskunft über die Sicherheit von Biblis A. Der Absturz eines Militärflugzeuges könnte durchaus eine Katastrophe auslösen, deren Ausmaße Tschernobyl und Fukushima möglicherweise in den Schatten stellen würden. Atomlobby: 1 Mio. Gewinn täglich oder 12 Mio. Tote? weiterlesen

Den Rechtsruck verhindern …

Ein seltsames politisches Ränkespiel bietet sich unserer Betrachtung derzeit. Da wird der „Publikumsliebling“ Guttenberg abserviert, weil er offensichtlich in seiner Doktorarbeit gemogelt hat. Das ist aus wissenschaftlicher Sicht schändlich, da stimme ich zu. Aber ich möchte jetzt ehrlich gesagt auch gar nicht so genau wissen (oder vielleicht lieber doch?), wer noch wo in der Politik arg gemogelt hat.
Eigentlich glaube ich kaum noch einem Politiker, der derzeit eine öffentliche Stellung hat.
Und irgendwie hatte Guttenberg unter dieser schäbigen, unglaubwürdigen Politikriege ja noch Format. Was ist er also: Ein vorgeschobenes Baueropfer, mit dem man einen neuen Weg ebnen konnte?
Und wenn das so ist: Welchen Weg will man da ebnen? Den Rechtsruck verhindern … weiterlesen

Vorsätze fürs neue Jahr …

… entstehen meist in der Sylvesternacht und halten bis … Nun, meist nicht sehr lang.

Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt. Mahatma Gandhi, 02.10.1869 – 30.01.1948, indischer Freiheitskämpfer

2010 war ein bewegtes Jahr und unsere Erde vermittelte den Eindruck, als wenn sie ihre undankbaren Bewohner abschütteln wollte, die mit ihrem Planeten genauso achtlos umgehen, wie mit ihren Mitmenschen. Vorsätze fürs neue Jahr … weiterlesen

Demokratie 2012 – eine Demokratie für alle Menschen?

Wieviele Staaten in der Welt sind demokratisch?

Der Demokratieindex in Wikipedia bildet dazu den Stand im Jahr 2008 ab. Deutschland steht an Platz 13.

Das war vor zwei Jahren. Inzwischen haben viele Bürger das Gefühl, dass die Demokratie sich in Auflösungserscheinungen befindet. Unsere Regierung trifft nicht einmal annähernd den Willen der Mehrheit des Volkes und versucht beständig Meinungsfreiheit, Mitsprache und ganz persönliche, eigentlich im Grundgesetz fest verankerte Grundrechte immer weiter zu beschneiden. Demokratie 2012 – eine Demokratie für alle Menschen? weiterlesen

Julien Assange (Wikileaks) – Held, Revolutionär, Verfolgter, Retter der „normalen“ Menschen?

Wer immer dieser Julian Assange, Gründer von Wikileaks, auch ist und was ihn motiviert: Mut hat er. Mut der allen „Menschen“ dieser Welt Hoffnung macht.

Unter Politikern, demnächst sicher auch Bankern, ist er sicher inzwischen der meistgehasste und gefürchtete Mann dieser Welt.  Unter den Menschen, die keinen Glauben mehr daran haben, das Politiker zum Wohl des Volkes agieren, das sie einst gewählt hat, hat er sich zumindest Achtung erworben und Hoffnung geweckt. Die Hoffnung darauf, dass sämtliche Korruption ans Licht kommen wird und allen Beteiligten nur noch der Rücktritt bleibt.

Es stellt sich die Frage: Ist sein Tun illegal? Nach welchen Gesetzen, welchen Landes können Richter im Auftrag der Politiker einen Mann verurteilen, der Wahrheiten veröffentlicht, die er selbst nirgendwo entwendet? Ist die Aufklärung seiner Mitmenschen über das tatsächliche Geschehen eine Straftat? Oder ist nichts davon eine Straftat für die man ihn belangen könnte? Julien Assange (Wikileaks) – Held, Revolutionär, Verfolgter, Retter der „normalen“ Menschen? weiterlesen

Aufgepasst? Wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsstaat.

Mehr geht immer, stellte ich heute beim Lesen des Artikels „Mehr Befugnisse für Strafverfolger – „Gefährder“ sollen in Haft“ auf n-tv.de fest.

Pro Überwachungsstaat-Merkmale des Artikels:

  • Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung sondern gleich auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gar eine deutlich bessere Bezahlung der Bundespolizei, damit die für die Sicherheit in Deutschland motiviert seien.

Um welche Sicherheit geht es hier wirklich? Um die Sicherheit unserer Politiker oder um unsere? Aufgepasst? Wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsstaat. weiterlesen