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§8 und §20 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit und Widerstandsrecht – Beispiel Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt erweist sich gerade als Lehrstück des Demokratieabbaus in Deutschland. Viele von uns wollen den Abbau der demokratischen Rechte noch nicht so wirklich wahrhaben, aber überall in Europa geschieht genau das und genau jetzt.
Hier in Deutschland können wir dieses kleine Lehrstück gerade in Frankfurt beobachten. Blockupy als Fortsetzung der Occupy-Bewegung löst gerade Grundrechtsverletzungen durch die Frankfurter Polizei / Behörden aus.

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Europäische Nachbarn

Wer die Presse aufmerksam verfolgt hat, hat registriert, dass diese Beschneidung der Grundrechte auch in anderen europäischen Ländern längst stattfindet.

Habt ihr ernsthaft gedacht, dass Deutschland davon verschont bleibt? Warum sollte es bitte? Es ist eine Bewegung des vorherrschenden Kapitalismus, die das Aufbegehren der Völker eindämmen soll. Oder etwa nicht?

Kleiner Nachrichtenspiegel zu Blockupy Frankfurt

Frankfurter Rundschau, 18.5.2012

Nachrichtenagentur Reuters, 18.5.2012

Die Zeit online, 18.5.2012

TAZ online, 18.5.2012

Der Spiegel online, 18.5.2012

Focus Online, 18.5.2012

Stuttgarter Nachrichten, 18.5.2012

Hamburger Abendblatt, 18.5.2012

Kölner Stadtanzeiger, 18.5.2012

TAZ 2, 18.05.2012

Neues Deutschland, 19.5.2012

Man kann ja jetzt nicht wirklich sagen, dass das Volk nicht informiert war. Es geht ja um uns und in vielen Städten und sogar in anderen Ländern gibt es Solidaritätsveranstaltungen.

Aber ist dem „Volk“ klar, dass hier ein ganz offener Angriff auf unsere demokratischen Rechte stattfindet?

Geht auf die Straße. Tut es jetzt sofort. Und tut es überall in diesem Lande. Wenn Ihr es nicht tut, habt ihr vielleicht morgen – egal welch wichtigen Grund es dafür dann geben mag – nicht mehr das Recht dazu. Weil man es Euch längst beschnitten habt.

Werdet wach! Empört Euch, wie Stephane Hessel*1 und Constantin Wecker*2

* 1 Verfasser des Essays „Empört Euch“

*2  Constantin Wecker merkte in einem Interview an, dass es ein solches „Singverbot“ für ihn nicht einmal in der ehemaligen DDR gab!

Wacht auf. Geht auf die Straße. Jetzt und überall!