Schlagwort-Archiv: Überwachungsstaat

Eilt: Kofferspenden gesucht ;-)

Das Volk ist derzeit wirklich undankbar, wie Meinungsumfragen zu den aktuellen Terrorwarnmeldungen zeigen. Ich wies ja schon in einem anderen Artikel darauf hin. Siehe Tagesschau oder N-TV.

Da mobilisiert man in der Vorweihnachtszeit unsere ganze Polizei, die sich mit der Jagd auf Koffer und Tüten warm halten dürfen, testet auf öffentlichen Mittelaltermärkten oder Weihnachtsmärkten schon einmal zusätzlich den Einsatz von Security Diensten und dann erdreisten sich diese mehr als  82 Mio. Terroristen in diesem Land die angedachten Maßnahmen nicht für sinnvoll zu erachten.

Auf  Zeit online gibt der Artikel „Koalition will Geheimdienste neu organisieren“ unter der Kategorie „Innere Sicherheit“ einen Überblick über die eilends angedachten Änderungen, um endlich die mehr als 82 Mio. Terroristen dieses Landes in den Griff zu bekommen. Eilt: Kofferspenden gesucht 😉 weiterlesen

Aufgepasst? Wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsstaat.

Mehr geht immer, stellte ich heute beim Lesen des Artikels „Mehr Befugnisse für Strafverfolger – „Gefährder“ sollen in Haft“ auf n-tv.de fest.

Pro Überwachungsstaat-Merkmale des Artikels:

  • Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung sondern gleich auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gar eine deutlich bessere Bezahlung der Bundespolizei, damit die für die Sicherheit in Deutschland motiviert seien.

Um welche Sicherheit geht es hier wirklich? Um die Sicherheit unserer Politiker oder um unsere? Aufgepasst? Wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsstaat. weiterlesen